Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
Wura Season 2
Die Demokratie in Deutschland soll wehrhaft sein. Unter anderem mit diesem Auftrag war einmal der Verfassungsschutz geschaffen worden, um verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die Demokratie frühzeitig zu erkennen und transparent zu machen.
Da das Ausspähen und Anprangern einzelner Parteien einen erheblichen Eingriff in die parlamentarische Demokratie darstellt, ist eine enge parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Und weil die Verfassungsschutzämter weisungsgebunden der Regierung unterstehen, kommt der Kontrolle durch gewählte Oppositionspolitiker eine besondere Rolle zu. Schließlich soll ein möglicher Missbrauch von vornherein ausgeschlossen werden.
Nun ist aber die Situation seit fünf Jahren so, dass die größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag von eben dieser Kontrolle ausgeschlossen wird. Die Parteien um CDU, SPD und die Linke, und nun auch das BSW, wollen unter keinen Umständen, dass sich die AfD selbst vom rechtmäßigen Vorgehen der weisungsgebundenen Anschwärzbehörde überzeugen kann.
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die AfD ist eine Aufgabe, die uns die Wähler mit der Wahl absichtlich in die Hand gegeben haben. Indem dieser Auftrag von den selbsternannten einzig wahren Demokraten verweigert wird, handeln sie wieder einmal undemokratisch.
Gibt es ein untrüglicheres Zeichen dafür, dass der Verfassungsschutz von diesen Parteien für ihre eigenen Ziele unrechtmäßig missbraucht wird? Nein, und dieser Missbrauch muss enden!
Unsere Fraktion wird sich dieses antidemokratische Verhalten nicht bieten lassen und mit allen Mitteln für das kämpfen, was 408.000 Thüringer Wähler am 1. September für die AfD gewollt haben.
So unbefriedigend das deutschlandweite Ergebnis der Bundestagswahl ist, so aufbauend wirkt das Votum der Thüringer. Die AfD Thüringen hat im Freistaat allein ein stärkeres Ergebnis als alle drei aktuellen Regierungsparteien (CDU, BSW und SPD) zusammen.
Im Saale-Orla Kreis stehen wir bei 46,1 Prozent Zuspruch aus der Bevölkerung. In Pößneck haben 44 Prozent, in Neustadt 51,3 Prozent und in Triptis sogar 51,6 Prozent der Wähler ihre Stimme der AfD gegeben. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Danke dafür.
Dennoch enttäuscht mich das bundesweite Ergebnis. Ja, die Prozentzahl hat sich fast verdoppelt. Ja, die Ampelparteien haben Federn gelassen. Ja, es gibt eine Mehrheit aus CDU und AfD, was dem mehrheitlichen Wählerwunsch entspricht. Dennoch ist schon heute abzusehen, dass es aufgrund genau dieses Ergebnisses zu keinem Politikwechsel kommen wird. Es wird mit der CDU unweigerlich auch weiterhin ungebremst zu Brandmauertoten kommen, was die eigentliche Katastrophe dieser Wahl darstellt!
Die Zusammenfassung muss daher leider lauten: Es wird erst noch viel schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann.
Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten.
Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien jedoch zunehmend staatlicher Mittel und Behörden. Die 2021 geschaffene Kategorie, um noch mehr Menschen Extremismus anzuhängen, ist nur ein Ausdruck dieser politischen Einflussnahme auf die Exekutive.
Dabei war bereits mit der Einführung der neuen Kategorie während 'Corona' für viele Menschen im Land klar, dass diejenigen, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken und später sogar das Land an den Rand der Deindustrialisierung brachten, am intensivsten den Staat und dessen Aufgaben delegitimieren. Gegen so viel gesunden Menschenverstand kommen diese Ideologen nicht an. Die Abschaffung dieser Kategorie ist daher nur konsequent.
Diese Entwicklung war vorhersehbar. Die Altparteien greifen mit der Turbo-Einbürgerung nicht nur unser Sozialsystem, unser Rechtssystem und unsere Sicherheit an, wenn kriminelle Ausländer nicht mehr abgeschoben werden können, weil sie plötzlich Deutsche sind, sondern sie legen die Axt auch an den Souverän des Grundgesetzes selbst: Das deutsche Volk.
Der „Verfassungsschutz“ mag das „rechtsextrem“ finden, aber tatsächlich geht das Grundgesetz von einem deutschen Volk im Unterschied zur Bevölkerung aus und eben nicht von flächendeckenden „Turbo-Einbürgerungen“. Insbesondere die linken Parteien schaffen sich hier einen neuen Souverän, was inzwischen auch erheblichen Einfluss auf Wahlen hat, denn hunderttausende „neue Deutsche“ haben seit der letzten Wahl das Wahlrecht erhalten.
Ich wünsche Ihnen ruhige und schöne Tage mit ihren Liebsten und danke all jenen, die auch über Weihnachten ihren Dienst für uns andere tun!
Die Sicherheitsbehörden haben versagt, sie haben früher schon versagt und sie werden auch wieder versagen, solange die Altparteien an der Macht sind. Der Täter von Magdeburg erschien seit Wochen nicht zur Arbeit, kündigte im Internet an, Deutsche töten zu wollen und das wurde auch gemeldet, war seit Jahren psychisch auffällig und die deutschen Behörden sollen von den Saudis gewarnt worden sein, gar eine Auslieferung verweigert haben. Dennoch war der Täter nicht auf dem Radar.
Für dieses Versagen der Sicherheitsbehörden sind allerdings nicht die Beamten oder Mitarbeiter in den zuständigen Behörden verantwortlich, sondern ein politisches System, das die vollkommen falschen Prioritäten setzt.
Wer damit beschäftigt wird, Meinungsäußerungen, von denen sich Herr Habeck oder Herr Merz beleidigt fühlen, zu verfolgen, wer demokratisch legitime und überdies hochvernünftige Positionen als vermeintlichen Rechtsextremismus verfolgen muss, der hat keine Zeit mehr für die wahren Gefahren. Wenn abertausende Gefährder ins Land geholt werden und gleichzeitig Stellen bei der Polizei nicht besetzt werden oder der hohe Krankenstand bei der Polizei politisch ignoriert wird, dann braucht man auch nicht glauben, dass man von polizeilicher Seite sein volles Potential ausschöpfen kann.
Volksvertreter sind verpflichtet, politisch alles ihnen mögliche zu tun, um solche Taten zu verhindern. Das geschieht in Deutschland schon lange nicht mehr. Die AfD wird unsere Grenzen sichern, wird alle illegalen und kriminellen Ausländer abschieben, wird unsere Polizei massiv stärken und wird vor allem Prioritäten mit gesundem Menschenverstand setzen, damit wieder die wahren Gefahren in den Fokus rücken. Unter einer AfD-Regierung wäre der Täter nicht in Deutschland gewesen.
Die Welt geht unter und wir werden alle sterben.
https://www.wa.de/hamm/bockum-hoevel-ort370528/hamm-nrw-zum-nationalfeiertag-pinke-krone-nationalfarben-beschmiert-bockum-hoevel-93330320.html
Das sind die selbsternannten Demokratieverteidiger. Da mangelt es an grundlegenden Manieren. 70 Zwischenrufe insgesamt bei einem Tagesordnungspunkt!
Am Ende haben sie dennoch bekommen, was sie wollten. Wir wissen: Regeln gelten nur solange, wie sie dem Altparteienkartell nützen. Wenn nötig, werden Wahlen „rückgängig“ gemacht, Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen, Neuwahlversprechen gebrochen oder eben 176-jährige demokratische Traditionen mit wildem Geschrei über Bord geworfen.
All das, um inzwischen mehr als ein Drittel der Wähler in Thüringen auszuschließen. Diese Politiker sollten sich hüten, die Demokratie für ihre Machtspielchen vorzuschieben!
Wura Season 2