Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)

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1 month, 2 weeks ago
Das sind die selbsternannten Demokratieverteidiger. Da …

Das sind die selbsternannten Demokratieverteidiger. Da mangelt es an grundlegenden Manieren. 70 Zwischenrufe insgesamt bei einem Tagesordnungspunkt!

Am Ende haben sie dennoch bekommen, was sie wollten. Wir wissen: Regeln gelten nur solange, wie sie dem Altparteienkartell nützen. Wenn nötig, werden Wahlen „rückgängig“ gemacht, Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen, Neuwahlversprechen gebrochen oder eben 176-jährige demokratische Traditionen mit wildem Geschrei über Bord geworfen.

All das, um inzwischen mehr als ein Drittel der Wähler in Thüringen auszuschließen. Diese Politiker sollten sich hüten, die Demokratie für ihre Machtspielchen vorzuschieben!

4 months, 2 weeks ago

Ende Juni landete in Erfurt ein Flugzeug aus Nairobi/Kenia. An Bord: 154 Migranten u.a. aus Somalia, dem Sudan und dem Kongo. Diese 154 Afrikaner erhalten sofort einen Aufenthaltsstatus in Deutschland, mithin auch Sozialleistungen, Zugang zur Gesundheitsversorgung, mutmaßlich auch Familiennachzug. Nach drei Jahren können sie den deutschen Pass beantragen und so Wahlrecht erlangen.

Möglich macht das ein noch unter der CDU-Bundesregierung begonnenes UN-„Umsiedlungsprogramm“. Deutschland nimmt demnach freiwillig von der UN ausgewählte Migranten auf, die dann nicht einmal ein Verfahren durchlaufen müssen.

Zusätzlich holt die aktuelle Bundesregierung zehntausende Afghanen mit regelmäßigen Flügen ab – unter dem Vorwand, es handele sich um schwule Afghanen oder Künstler-Afghanen, die nur in Deutschland überleben könnten. Beides zeigt: Die Altparteien lügen, wenn sie dem Wähler einen "Kurswechsel" versprechen.

Die CDU hat all das eingeführt, die „Ampel“ führt es fort. Nur die AfD wird dafür sorgen, dass derartige Flüge zukünftig Erfurt verlassen und nicht dort ankommen!

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