Angst vor Russland

Rüdiger Rauls

Die europäischen Mächte fühlen sich von Russland bedroht. Dabei war es doch gerade Russland das mehrmals von Westen her überfallen worden war nicht umgekehrt. Woher kommt die Angst vor der Gefahr aus dem Osten?
Geschichtliche Tatsachen

Mit Vorgängen und Erfahrungen aus der Vergangenheit kann die Angst vor Russland weder erklärt noch begründet werden. Niemals in der europäischen Geschichte war Russland in jenen westlichen Staaten einmarschiert, die sich heute von ihm bedroht sehen. Die Invasionen Russland im Westen waren immer Reaktionen auf die Invasion westlicher Staaten. Eine russische Initiative zur Eroberung westlicher Gebiete hat es nie gegeben, höchstens beteiligte man sich an den Raubzügen anderer Staaten wie den polnischen Teilungen, bei denen Preußen und Österreich treibende Kräfte waren, oder aber dem Hitler‐​Stalin‐​Pakt zur Aufteilung Polens.

Die Weltkriege sind die bekanntesten Beispiele von Invasionen aus Richtung Westen. Weniger bekannt ist die Beteiligung westlicher Nationen an der versuchten Niederschlagung der russischen Revolution von 1917/​18. Nach der Abdankung des Zaren hatten die deutschen Militärs die Gunst der Stunde genutzt und ihren Vormarsch in Russland fortgesetzt. Nach dem Frieden von Brest‐​Litowsk mit neuen sowjetischen Regierung befanden sich große Teile der Ukraine, Weißrusslands und des Baltikums unter deutsche Herrschaft. Sogar das durch die russische Revolution unabhängig gewordene Polen führte 1920/​1 Krieg gegen die Sowjetunion, um sich weitere Gebiete einzuverleiben. Aber sowohl Polen als auch Deutsche wurden von der Roten Armee zurückgeschlagen.

Im Jahre 1918 landeten Expeditionsheere der Entente aus französischen, englischen und amerikanischen Truppen im Osten Russlands zur Unterstützung der Weißgardisten im Kampf gegen die Bolschewiki. Im selben Jahr besetzten französische und griechische Truppen die Krim und Odessa. Im Osten Russlands waren 70.000 Japaner einmarschiert, hatten Wladiwostok eingenommen und sogar eine eigene Republik gegründet.

Sie alle wollten der proletarischen Revolution den Garaus machen und die russischen Verhältnisse in ihrem Sinn neu regeln. Doch bald musste sich die französische Schwarzmeerflotte zurückziehen, weil ihre Matrosen meuterten und die rote Fahne gehisst hatten aus Solidarität mit der russischen Revolution. Der von außen unterstützte Bürgerkrieg in der Sowjetunion dauerte bis weit in die 1920er Jahre.

Danach blieben dem Land nur wenige Jahre des Friedens, bis 1941 dann erneut deutsche Truppen einmarschierten. Ihr erklärtes Ziel war die Eroberung eines neuen Lebensraums im Osten. Politisch ging es dem Faschismus um die Vernichtung der nach seiner Sicht bolschewistisch‐​jüdischen Untermenschen und deren kommunistische Diktatur. Vier Jahre tobte der Zweite Weltkrieg in der Sowjetunion, hinterließ Millionen von Toten, verwüstete Städte, Verarmung, Elend und Hunger.

All diese Länder, die seinerzeit Russland und die UdSSR überfallen hatten, sind dieselben, die sich heute bedroht fühlen. Sie bereuen nicht angerichtetes Leid sondern stellen sich dar als Opfer eines Leides, das ihnen noch gar nicht zugestoßen ist. Sie sind potentielle Opfer eines potentiellen Leids, das sie sich selbst ausdenken, aber im Unterschied zu Russland bisher nicht wirklich erfahren haben.

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Angst vor Russland ★ Rüdiger Rauls ★ MagMa – Magazin der Masse

Die europäischen Mächte fühlen sich von Russland bedroht. Dabei war es doch gerade Russland das mehrmals von Westen her überfallen worden war nicht umgekehrt.

Friedensbewegung zwischen NATO‐​Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung

Doris Pumphrey

Die »alte« Friedensbewegung hat der NATO‐​Propaganda Vorschub geleistet, als sie sich deren Mantra vom »völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg« zu eigen machte. Sie hat sich dabei selbst von Anfang an in die Defensive gebracht. Die Regierung propagiert den Krieg gegen Russland als einen Kampf zur Rettung der Demokratie und der »westlichen Werte«. Und die Friedensbewegung beschweigt – in ihrer großen Mehrheit – den enormen Einfluss des russophoben Neonazismus in der Ukraine.

Warum hat die »alte« Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, nicht in jedem Aufruf und auf jeder Kundgebung darauf hingewiesen, dass ausgerechnet Deutschland politisch, finanziell und militärisch eine Regierung unterstützt, die SS‐​Kollaborateure und Massenmörder als Nationalhelden feiert? Es hätte die Friedensbewegung sofort in die Offensive bringen können und die Regierung in Erklärungsnot.

Wie rechts‐​offener kann man in Deutschland sein, als wenn man Faschisten Munition und Waffen liefert, um Russen zu töten in der Hoffnung, Russland zu besiegen? Wo stehen führende Gremien der »Links«-Partei, der VVN‐​BdA, der Gewerkschaften, Kirchen etc., die sich der Unterstützung der Bundesregierung für das national‐​chauvinistische Kiewer‐​Bandera‐​Regime nicht widersetzen? Links oder rechts?

Große Teile der »alten« Friedensbewegung lassen sich weiterhin einschüchtern und unter Druck setzen mit der Warnung vor einer »Rechtsoffenheit« der neuen Friedensbewegung, die nur darauf abzielt, die Spaltung der Friedensbewegung zu festigen und gemeinsame Aktionen unter allen Umständen zu verhindern. Die Warnung vor der AfD ist das wirksamste Mittel.

Neben wenigen auf der linken Seite des Plenarsaals halten einige Abgeordnete der AfD die schärfsten Reden im Bundestag gegen die russophobe Politik der Bundesregierung und für Kooperation mit Russland. Gut, dass die Bevölkerung wenigstens ein paar Stimmen der Vernunft aus diesem anti‐​russischen Irrenhaus hört.

Dr. Krone‐​Schmalz sagte diesbezüglich: »Es muss Demokraten doch zu denken geben, dass, bevor es das Bündnis Sahra Wagenknecht gab, die AfD die einzige Partei war, die sich solchen Fragen gewidmet und sich auch gegen Russland‐​Sanktionen ausgesprochen hat, mit der nicht ganz falschen Begründung, dass die unserem Land mehr schaden als dem, dem sie eigentlich schaden sollen – nämlich Russland.«[18]

Was ist »rechts‐​offen«, wenn wir gemeinsam mit Menschen gegen die Sanktionspolitik und Waffenlieferungen, für Diplomatie, Frieden und Verständigung mit Russland demonstrieren – auch wenn diese AfD wählen oder Mitglieder sind? Sind die gemeinsamen Forderungen rechts?

Ein Streik von abhängig Beschäftigten für gemeinsame Forderungen wäre nicht einmal vorstellbar, würden alle erst nach ihrer Gesinnung zu sonstigen Fragen überprüft. Würde der DGB dies fordern, gäbe es ihn nicht. Aber wer weiß, vielleicht kommt es ja noch zu »Streiks der Anständigen«. Der Verdi‐​Chef, der die Kriegspolitik der Regierung unterstützt, möchte keine Menschen mit AfD‐​Positionen in den eigenen Reihen dulden.

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Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung ★ Doris Pumphrey ★ MagMa – Magazin der Masse

Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In

Zehn Jahre Friedensmahnwachen – Potsdam feiert die 500. Veranstaltung!

Jan Dahlgrün
Am 8. Juli 2024 haben Potsdamer Passanten vor dem Brandenburger Landtag an der Haltestelle Alter Markt von 18 bis 20 Uhr wieder Gelegenheit, Aufklärungsunterricht für kritisches Denken zu bekommen. Es wird die 500. (!) Mahnwache für Frieden sein, die in der Barockstadt seit April 2014 jeden Montag aufs Neue über den tagesaktuellen Wahnsinn der Regierung informiert, Hintergründe und Zusammenhänge reflektiert und so manchen Mainstream‐​Bericht kritisch hinterfragt.

...

Syrienkrieg, Finanzspekulationen, aber auch regionales Wirtschaften, bessere Bildungs- und Gesundheitssysteme und letztendlich dann auch Corona und die Freiheitseinschränkungen ... die Themen gingen nie aus. Und die Teilnehmerzahlen explodierten förmlich, als sich die Potsdamer "Spaziergänger" zum Abschluss an der Friedensmahnwache versammelten. Die Polizei, ansonsten stets sehr kooperativ und zurückhaltend, schlug einen anderen Ton an und trat sogar mit einer Pferdestaffel auf, um regierungskonformes Verhalten einzufordern.

Seit dem Ende der Corona-Maßnahmen wurde es stiller und es erscheint verwunderlich, dass das Thema Frieden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und einer fortwährenden Eskalation nicht mehr Teilnehmer generiert. Es mögen die immer schmaleren Meinungskorridore sein, die viele Leute davon abhalten, öffentlich kritische Gedanken zu äußern oder einfach Müdigkeit und Frustration, nichts erreichen zu können ...

Es handelt sich eben um einen Marathonlauf, an dem es sich jedoch lohnt, teilzunehmen! Wie sagte schon Berthold Brecht: "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren". Und solange jeden Montag der ein oder andere Passant an der Potsdamer Straßenbahnhaltestelle "Alter Markt" einen guten, kritischen Gedanken mit nach Hause nimmt und ihn in seinem Umfeld weiterverbreitet, haben wir schon etwas gewonnen!

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Zehn Jahre Friedensmahnwachen – Potsdam feiert die 500. Veranstaltung! ★ Jan Dahlgrün ★ MagMa – Magazin der Masse

Es wird die 500. (!) Mahnwache für Frieden sein, die in der Barockstadt seit April 2014 jeden Montag aufs Neue über den tagesaktuellen Wahnsinn der Regierung informiert.

Kapitalismus bis zum bitteren Ende
Rüdiger Rauls

Die schwerste Bankenkrise seit der Lehman-Pleite scheint für die USA vorerst überstanden. Auch der Streit um die Schuldengrenze ist fürs erste beigelegt. Die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt konnte im letzten Moment abgewendet werden. Ist nun die Welt des Kapitalismus wieder in Ordnung?

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Kapitalismus bis zum bitteren Ende ★ Rüdiger Rauls ★ MagMa – Magazin der Masse

Die Zahlungsunfähigkeit der USA konnte im letzten Moment abgewendet werden. Ist nun die Welt des Kapitalismus wieder in Ordnung?

Habeck im Bundestag: »Falschunterstellungen« und ein »erster russischer Angriffskrieg 2014«Dagmar HennBundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsfälschungen.

Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Fragestunde des Bundestags nur selten scharf angegriffen wurde, vergriffen hat er sich mehrfach. Nicht nur mit seiner Bemerkung, die Opfer der Ahrtalflut seien Opfer des Klimawandels.

Aber zuallererst versuchte er, Attacken gegen seine inzwischen berüchtigte Personalpolitik abzuwenden, und er tat dies auf eine Art und Weise, die man, wenn man genau liest, nur als Erpressung werten kann. Der CDU-Abgeordnete Hansjörg Durz fragte noch einmal nach, wie es denn sei mit den Fondsanteilen des Staatssekretärs Udo Philipp und der Bundesförderung für Unternehmen, an denen dieser Fonds beteiligt sei; schließlich handele es sich um einen kleinen Fonds mit wenigen Unternehmen. Philipp hatte eine Zusage, sich vom Wirtschaftsausschuss befragen zu lassen, nicht eingehalten. Habecks Erwiderung hat es in sich.

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Habeck im Bundestag: "Falschunterstellungen" und ein "erster russischer Angriffskrieg 2014" ★ Dagmar Henn ★ MagMa – Magazin der…

Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt

Stoppt den bewaffneten Konflikt an der Heimatfront! Die Einheit der antifaschistischen Kräfte ist die Garantie für unseren gemeinsamen SiegBorotbaDie ganze Welt verfolgt aufmerksam die Ereignisse im Zusammenhang mit den Aktionen von Jewgeni Prigoschin und einem Teil des privaten Militärunternehmens Wagner. Der seit langem bestehende Konflikt zwischen Jewgeni Prigoschin und Sergej Schoigu ist auf eine Stufe eskaliert, die den gesamten Staat bedroht.

Jewgeni Prigoschin hatte zuvor Sympathien für seine scharfe Kritik an den Plagen des oligarchischen Kapitalismus, der Korruption sowie an individuellen Fehlern und Fehlentscheidungen bei der militärischen Sonderoperation gewonnen. Mit der Entwicklung der Konfrontation mit der russischen Militärführung nahm diese Kritik jedoch einen übertriebenen Charakter an, und die Motive einer persönlichen Konfrontation mit Sergej Schoigu traten gegenüber der Kritik an der sozioökonomischen Situation und der militärischen Organisation in den Vordergrund.

Eine Situation, in der eine private, nicht staatlich kontrollierte Organisation – faktisch eine Privatarmee – zu einem wichtigen Machtfaktor geworden ist, ist an sich schon ungesund. Ungeachtet möglicher subjektiver Intentionen hat Prigoschin damit faktisch eine bewaffnete Rebellion einer Privatperson gegen den Staat ausgelöst.

Als Kritiker des kapitalistischen Systems konnten wir vielen der von Eugene Prigozhin vorgebrachten Kritikpunkte nicht widersprechen. Auch konnten wir nicht umhin, mit der Widerstandsfähigkeit und dem Mut der Wagner-PMC-Kämpfer in ihrer Konfrontation mit dem faschistischen Regime in der Ukraine zu sympathisieren. Aber durch seine abenteuerliche Haltung und die Verlagerung der bewaffneten Konfrontation tief nach Russland hat Jewgeni Prigoschin die Front gefährdet, was das Kiewer Regime und seine Herren im Westen mit Sicherheit ausnutzen werden.

Die Situation entwickelt sich rasant, und wir hoffen, dass alle an der Konfrontation beteiligten Seiten Besonnenheit zeigen und ein Blutvergießen Dutzende von Kilometern von der Frontlinie entfernt verhindern werden. Wir sind überzeugt, dass die höchsten Stellen des Landes in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser gefährlichen Situation zu finden. Es müssen Schlussfolgerungen gezogen werden, um die Laster des Staats- und Gesellschaftssystems zu bekämpfen, die aus den 1990er Jahren stammen, aber auch unter den Bedingungen der Spezielle Militäroperation überlebt haben.

Wir appellieren an die Soldaten und Offiziere, die an der Front kämpfen: Kameraden! Wir mögen wenige sein, aber wir sind unter euch. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, die bei der Organisation der militärischen Operationen aufgetreten sind und noch auftreten, der Fehler und Ungerechtigkeiten, für die natürlich auch die militärische Führung mitverantwortlich ist. Wir haben nie dazu aufgerufen, Schwierigkeiten zu vertuschen oder die Realität zugunsten der Vorgesetzten zu beschönigen. Wir haben diese Erfahrung genauso gemacht wie ihr. Aber jetzt sind wir überzeugt, dass bewaffnetes Abenteurertum nicht zu einer Verbesserung des Systems, sondern nur zu unserer gemeinsamen Niederlage führen kann.

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Stoppt den bewaffneten Konflikt an der Heimatfront! Die Einheit der antifaschistischen Kräfte ist die Garantie für unseren gemeinsamen…

Vorbemerkung: Bei Borotba handeld es sich um eine 2011 gegründete  Linksabspaltung der Kommunistischen Partei der Ukraine.

Sozialismus in der Sowjetunion

Politsturm

Die Kommunisten von heute stehen vor mehreren wichtigen ihre Taktik und Strategie bestimmenden Fragen, die ihre gesammelten Erfahrungen beschreiben und es ihnen ermöglichen, die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung zu verstehen.
Eine dieser brennenden Fragen ist das Gesellschaftssystem der Sowjetunion. Was war die Sowjetunion? War sie Sozialismus, eine Übergangsperiode oder etwas anderes? In der sozialistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Auffassungen über das Wesen der Sowjetunion. Wir wollen versuchen herauszufinden, welche Theorie über das Gesellschaftssystem der Sowjetunion korrekt ist.

...

So weist der unvollständige Kommunismus noch immer die Arbeitsteilung, den Unterschied zwischen Stadt und Land, das Fehlen von Produkten im Überfluss wie auch von allgemeiner Gleichheit, das Ungleichgewicht in der Produktion, soziale und kulturelle Unterschiede und so weiter auf, überwindet sie aber.

Es handelt sich aber schon um Kommunismus, wo die »Produktionsmittel […] der ganzen Gesellschaft [gehören]« und »die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen […] nicht mehr möglich sein [wird].« Hier verwalten die Arbeiter die Wirtschaft selbst, die Produktionsmittel gehören der ganzen Gesellschaft, die Produktivkräfte sind zentralisiert und werden nach einem einheitlichen Plan betrieben. Die Werte werden im Verhältnis zum Arbeitseinsatz verteilt. Diesen unvollständigen, völlig unentwickelten Kommunismus mit den Überbleibseln der vergangenen Formationen nennen wir Sozialismus.

Folglich glaubt die große Mehrheit der Kommunisten, dass es in der Sowjetunion einen Sozialismus oder einen unvollständigen Kommunismus gab. So seltsam es klingen mag, aber diese Theorie ist weder ein Produkt der Phantasie noch das Ergebnis persönlicher Meinungen. Im Großen und Ganzen entspricht sie den Tatsachen und der Realität ziemlich gut.

In der Sowjetunion zum Beispiel wurde die direkte und indirekte Regulierung der Wirtschaft von den Werktätigen durchgeführt. In den ersten sechs Monaten der Jahre 1926 – 1927 unterbreiteten die Arbeiter 11.868 Vorschläge, von denen 75 Prozent von der Verwaltung angenommen und 7.000 in diesem Zeitraum umgesetzt wurden. Seitdem nahm die Beteiligung der Arbeiter an der Produktionsleitung enorm zu. Bis 1963 beteiligten sich über 30 Millionen Arbeiter, Ingenieure, Techniker und Angestellte an den Produktionsversammlungen.

In den Sitzungen wurden jährlich mehr als zwei Millionen Vorschläge zur Verbesserung der Produktionsorganisation und der Arbeitsbedingungen, zur Einführung der besten Erfahrungen der Arbeiter und Entwickler, zu Kultur- und Alltagsfragen und dergleichen mehr angenommen und umgesetzt.

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Sozialismus in der Sowjetunion ★ Politsturm ★ MagMa – Magazin der Masse

Die Kommunisten von heute stehen vor mehreren wichtigen ihre Taktik und Strategie bestimmenden Fragen, die ihre gesammelten Erfahrungen beschreiben und es ihnen ermöglichen, die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung zu verstehen.

Erklärung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Verschärfung globaler Gesundheitsregeln durch die WHOVom 21. bis zum 30. Mai 2023 hat die diesjährige Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf stattgefunden. Im Fokus stand die Beratung zweier internationaler Gesundheitsabkommen: die Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) und der sogenannte Pandemievertrag (International Treaty on Pandemic, Prevention, Preparedness and Response).

Bereits im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung wurde Kritik an den Plänen der WHO geäußert.

Die NGfP unterstützt und teilt die obengenannten kritischen Stellungnahmen zu den geplanten Maßnahmen.

Besonders fragwürdig ist das jetzige Vorgehen, da die WHO bis heute keine Evaluation des Corona-Pandemiemanagements vorgelegt hat. Die nun geplanten Maßnahmen knüpfen vielmehr nahtlos an die letzten drei Jahre des Corona-Regimes an und ignorieren die massiven Schäden, die der Bevölkerung zugefügt worden sind und alle dazu vorliegenden wissenschaftlichen Belege.

Die NGfP teilt die Annahme vieler Kritiker, dass die fortgeführte Ermächtigung der WHO ohne eine demokratisch legitimierte Kontrolle dazu genutzt wird, um unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge für die Menschen neue Zumutungen verbindlich festzuschreiben, zum Beispiel digitale Gesundheitszertifikate, um überhaupt reisen zu können bis hin zum Zwang, angeordnete Gesundheitsmaßnahmen vornehmen zu lassen. Diese Maßnahmen eröffnen der totalen Überwachung der Bevölkerung Tür und Tor.

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Erklärung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Verschärfung globaler Gesundheitsregeln durch die WHO ★ Neue Gesellschaft…

Vom 21. bis zum 30. Mai 2023 hat die diesjährige Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf stattgefunden. Im Fokus stand die Beratung zweier internationaler

Toxische Propaganda: Corona, Ukraine und die Sehnsucht, nützlich zu sein

Dagmar Henn

Warum ist es so schwierig, zu einer Aufarbeitung der Corona-Zeit zu kommen, obwohl inzwischen viele Fakten auf dem Tisch liegen? Die Ursache ist ein besonders bösartiger emotionaler Missbrauch. Wer überzeugt ist, etwas Gutes getan zu haben, wird dieses Gefühl heftig verteidigen.

Nachdem zunehmend klar wird, dass die meisten Warnungen der als »Coronaleugner« diffamierten Kritiker zutrafen – von der Gefährlichkeit des Virus bis hin zur Unwirksamkeit des »Impfstoffs« und der extremen Korruption in allen beteiligten Strukturen – würde man eigentlich eine Aufarbeitung der gesamten Episode erwarten. Schließlich wird die Gesellschaft noch lange mit den hinterbliebenen Schäden zu tun haben, seien es nun Impfopfer oder psychische Probleme. Aber bisher bewegt sich sehr wenig.

Es gibt viele Faktoren, die diesen Stillstand begünstigen. Es gibt einen neuen Schauplatz, auf den die Emotionen gerichtet werden. Es gab zwischen den beiden Extremphasen keine Atempause. Es gab keinen signifikanten Wechsel beim politischen Personal oder den Medien, so dass nach wie vor die Personen, die involviert waren, den Diskurs bestimmen. Und selbst auf der privaten Ebene ist es sicher nicht einfach, ein Fehlverhalten einzugestehen. Vor allem angesichts dessen, wie weit das in manchen Fällen ging.

Aber es gibt noch einen ganz anderen Aspekt, dessen Bedeutung vielleicht unterschätzt wird und der mit manchen Bezeichnungen (wie »Gutmensch«) eher verdeckt als enthüllt wird. Denn noch weitaus schwieriger als ein Gegenüber dazu zu bringen, einen Fehler einzugestehen, der auf nach allgemeiner Sicht moralisch fragwürdigem Verhalten beruhte (wie zum Beispiel die Denunziation eines zu großen Kindergeburtstags), ist es, jemanden dazu zu bringen, ein Verhalten als einen Fehler zu erkennen, das diese Person als hilfreich, nützlich, sozial definiert (und auch erlebt) hat.

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Toxische Propaganda: Corona, Ukraine und die Sehnsucht, nützlich zu sein ★ Dagmar Henn ★ MagMa – Magazin der Masse

Warum ist es so schwierig, zu einer Aufarbeitung der Corona-Zeit zu kommen, obwohl inzwischen viele Fakten auf dem Tisch liegen? Die Ursache ist ein besonders bösartiger emotionaler Missbrauch. Wer überzeugt ist, etwas Gutes getan zu haben, wird dieses Gefühl…

Pfizer hinter deutschem Selbstbestimmungsgesetz

Thomas Oysmüller

tere Konzerne sind an Bord.
Die österreichische Boulevard-Zeitung Heute titelt am Donnerstag »Frau mit Bart und Penis in Wiener Damensaunaqa«. Heute ist das noch eine Schlagzeile wert. Wenn aber das sogenannte Selbstbestimmungesetz kommt, könnte das die neue Normalität werden. Denn dann dürften Frauenräume bald Geschichte sein. Unterstützt wird das Gesetz von unzähligen Konzernen, darunter auch Pfizer.

Neue Trans-Rechte

Eine »Frau mit Penis« gibt es selbstverständlich nicht. Eine Frau ist eine erwachsene weibliche Person. Aber der unsinnige Titel hat es bereits in den Boulevard geschafft und suggeriert, auch eine erwachsene männliche Person wäre eine Frau. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz können Personen dann ihr eingetragenes Geschlecht ändern. Ein einfaches Verfahren genügt. Denn laut der Ampel-Regierung läge dem bisherigen Transsexuellengesetz ein »medizinisches, veraltetes, pathologisierendes Verständnis von Transgeschlechtlichkeit« zugrunde.
Kritik, dass exklusive Geschlechterräume und vor allem geschützte Frauenräume damit Geschichte seien, wischt man vom Tisch. So entstehe »kein Anspruch auf Zugang zu geschützten Räumen« und das »private Hausrecht bleibt unberührt«. Weiter heißt es: »Besitzer etwa von Frauen-Fitnessstudios oder ‑Saunen entscheiden damit im Rahmen der geltenden Gesetze weiterhin selbst über den Zugang.«

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Pfizer hinter deutschem Selbstbestimmungsgesetz ★ Thomas Oysmüller ★ MagMa – Magazin der Masse

Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des eingetragenen Geschlechts massiv erleichtern. Die Pläne der Ampel werden von Pfizer offensiv