​​AfD-Anfrage zeigt: Üppige Summen für Moscheen / Wolf: „Indirekte Moscheenförderung“

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt ans Licht, dass ein Zusammenschluss von wenigen Moscheen allein im Bezirk Harburg in den vergangenen fünf Jahren eine finanzielle Unterstützung von 730.000 Euro aus dem Hamburger Haushalt erhielt. Weitere Zuschüsse wurden im Rahmen einer Kofinanzierung aus Berlin gezahlt (Drucksache 22/14962).

Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:

„Die Gefahren des Islamismus nehmen zu. In Zeiten, wo sich SPD, GRÜNE und CDU der AfD-Forderung nach Schließung des IZH anschlossen, steckt der rot-grüne Senat einzelnen Moscheen üppige Summen zu. Man kann es auch indirekte Moscheenförderung nennen.“

​​AfD fordert mehr Wertschätzung für die Polizei / Nockemann: „Rücken stärken“

In Hamburg explodiert die Gewalt gegen Polizeibeamte. Allein die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist 2023 um 30,8 Prozent gestiegen. Laut Kriminalstatistik 2023 wurden in Hamburg 3.401 Fälle registriert, in denen Angreifer auf Polizeibeamte losgegangen sind.

Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf den Rechtsstaat. Dabei werden die Polizeieinsätze immer anspruchsvoller und intensiver. Demgegenüber beträgt die Polizeizulage in Hamburg lediglich 127,38 Euro. Diese dient dazu, physisch und psychisch belastenden Dienste, wie Schicht- und Nachtdienste, finanziell auszugleichen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das zu wenig. Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einführung einer ruhegehaltsfähige Polizeizulage von 300 Euro monatlich einzuführen (Drucksache22/14929). Daneben soll sich der Senat dafür einsetzen, das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von derzeit drei auf künftig sechs Monate anzuheben.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

„Unsere Polizei- und Rettungskräfte werden vermehrt zur Zielscheibe von Gewalt – hier läuft etwas gewaltig schief. Wir müssen unserer Polizei den Rücken stärken und dass nicht nur mit Worten, sondern auch konkreten Taten. Die AfD-Fraktion fordert daher eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage. Zudem muss Gewalt gegen die Polizeikräfte härter bestraft werden als bislang.“

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​​AfD-Anfrage zeigt: 20 Prozent mehr Schießereien / Nockemann: „Grote hat den Schuss nicht gehört“

In Hamburg steigt die Zahl der Schießereien deutlich. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14311). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 228 Straftaten im Zusammenhang mit einer Schusswaffe. In 101 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 127 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht.

2022 waren es 202 Straftaten im Bereich der Schusswaffenkriminalität. Dabei wurde in 84 Fällen eine Schusswaffe eingesetzt und in 118 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht. Der Schusswaffeneinsatz ist damit um 20 Prozent gestiegen. Besonders betroffen ist der Bezirk Hamburg-Mitte – hier ereigneten sich 34 Schießereien. Am seltensten kam es im Bezirk Bergedorf zum Schusswaffengebrauch – hier gab es nur drei Schießereien.

In der vorletzten Woche wurde in Hamburg die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Grote sagte im Zuge dessen, „Hamburg bleibt eine sehr sichere Stadt“.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

„Für Innensenator Grote ist Hamburg eine sehr sichere Stadt. Offenbar hat Grote den Schuss nicht gehört, denn die Gewaltkriminalität steigt in vielen Bereichen stark an. Die Zahlen widerlegen Grotes Aussagen. Wie viele Schießereien und Messerattacken muss es geben bis Grote seine Aussagen der Realität anpasst?

Die innere Sicherheit erodiert seit 2015 massiv und das von Jahr zu Jahr. Rot-Grün kriegt die Gewalteskalation nicht in den Griff. Wir fordern unermüdlich, dass ausländische Extremisten, Gefährder und schwere Straftäter rigoros abzuschieben sind. Sie müssen in ihre Herkunftsländer oder aufnahmebereite Drittstaaten zurückgeführt werden!“

​​AfD-Anfrage zeigt: Zahl der Messerattacken steigt massiv / Nockemann: „Vom Tor zur Welt zum Einfallstor für Messerkriminalität“

In Hamburg explodiert die Messerkriminalität. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14310). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 1.269 Messerstraftaten. Hiervon wurde in 384 Fällen das Messer eingesetzt, in 885 Fällen wurde mit dem Messer gedroht.

2022 waren es noch 1.127 Messerdelikte, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. Das entspricht einem Anstieg von rund 13 Prozent bei Messerstraftaten. Noch drastischer ist der Anstieg bei den Fällen, in denen das Messer eingesetzt wurde. Hier liegt die Zunahme bei 23 Prozent.

In der vorletzten Woche wurde die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Andy Grote äußerte auf der Pressekonferenz, Hamburg sei eine sehr sichere Stadt.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

„In Hamburg gibt es jeden Tag drei bis vier Messerstraftaten, darunter eine blutige Messerattacke. Auf unseren Straßen herrscht das Recht der Messer. Wir erleben eine regelrechte Messerepidemie, die Rot-Grün nicht eindämmen kann. Diese unhaltbaren Zustände gab es vor 2015 nicht. Die illegale und unkontrollierte Massenmigration aus überwiegend islamischen Ländern führt zu einer starken Erosion der inneren Sicherheit. Bei dieser Entwicklung wird das Tor zur Welt zu einem Einfallstor für kriminelle Banden und Messerkriminalität.

Statt an ‚Demonstrationen gegen die AfD und Rechtsextremismus‘ teilzunehmen, sollte Innensenator Grote lieber die Ärmel hochkrempeln und die Messergewalt stoppen. Die dafür notwendigen politischen Maßnahmen sind einzig mit der AfD umzusetzen. Wir müssen ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter in ihre Herkunftsländer oder aufnahmebereite Drittstaaten zurückführen!“

​​„PolizeiGrün e.V“ – ist der merkwürdige Verein auch in Hamburg umtriebig? / Nockemann: „Hinter diesem Verein stehen viele Fragezeichen“

Ein Verein versucht, die Grünen und die Polizei miteinander zu verkuppeln. Die Berufsvereinigung „PolizeiGrün e.V.“ wurde 2013 in Baden-Württemberg gegründet und ist in Berlin im Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist auch in Hamburg aktiv und hat hier bereits Veranstaltungen durchgeführt. Ein Hamburger Mitglied des Vereins sitzt als Vertreter für die Hansestadt Hamburg als Beisitzer im Vorstand. Die Mitgliedschaft im Verein richtet sich an Mitarbeiter der Polizei sowie verwandter Behörden, etwa Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsämter. Seinen offiziellen Sitz hat der Verein in der Parteizentrale der Grünen in Berlin.

AfD-Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann will nun mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage Licht ins Dunkel der merkwürdigen Gruppierung bringen:

„Die Existenz dieses just ins Tageslicht gerückten Vereins hinterlässt viele offene Fragen: Ist der Verein auch in Hamburg aktiv? Wie vertragen sich angebliche Überparteilichkeit mit ersichtlicher Nähe zur Partei ‚Die Grünen‘? Werden konservative Bürger jetzt durch Grüne Polizei belästigt? Wie kann der Verein die von verbeamteten Mitgliedern zu wahrende Unparteilichkeit und Neutralitätspflicht einhalten? Wird mit der Bezeichnung ‚PolizeiGrün‘ das Namensrecht der Polizei verletzt? Wie vertragen sich angebliche Gemeinnützigkeit mit Lobbytätigkeit. Ein komischer Verein mit komischem Geruch – es ist Zeit für mehr Klarheit.“

​​Linksfraktion will AfD-Veranstaltung verhindern / Nockemann: „Angriff auf die Meinungsfreiheit“

Die Linksfraktion fordert ein Hausverbot von Dr. Ulrich Vosgerau. Der Jurist und Staatsrechtler wird am 29. Februar auf Einladung der AfD-Fraktion zu den Geschehnissen des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam referieren.

Interessierte Bürger und Pressevertreter sind herzlich eingeladen. Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail oder unter 040/42831-2518. Mehr Infos zur Fraktionsveranstaltung mit Dr. Vosgerau HIER.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:

„Der ‚Verfassungsrechtler‘ Vosgerau verfügt über ein erstklassiges Renommee. Was in Potsdam wie erörtert wurde, werden auch auf Initiative Vosgeraus die Gerichte entscheiden. Die Linksfraktion will rechtschaffene und unbescholtene Bürger unseres Landes aus dem Rathaus verbannen. Die Forderung nach einem Hausverbot für Herrn Vosgerau ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wer den offenen Diskurs verbieten will, ist kein Demokrat, sondern offenbart totalitäre Züge. Die extremistische Linke entlarvt sich immer mehr als verfassungsfeindliche Partei.“

​​AfD siegt vor Gericht gegen grünen Bezirksamtsleiter / Walczak: „Rücktritt von Verfassungsbrecher Boelz unausweichlich“

Gestern wurde die Klage des AfD-Bezirksverbands Hamburg-Nord gegen den grünen Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz vor dem Hamburger Verwaltungsgericht verhandelt. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts verstieß er am 24. März 2022 in einer Sitzung der Bezirksversammlung gegen das Neutralitätsgebot. Er bezeichnete die AfD als „Bruder im Geiste von Herrn Putin“ und als „Feinde der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“. Das Gericht folgt der AfD-Klage und sieht eine eindeutige Verletzung des Neutralitätsgebotes durch den Bezirksamtsleiter zulasten der AfD bestätigt.

Hierzu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak:

„Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Gericht hat den klaren Neutralitätsverstoß – den Verfassungsbruch – des grünen Bezirksamtsleiters nicht durchgehen lassen und unserer Klage vollumfänglich Recht gegeben. Herr Boelz hat seine Amtspflicht auf erhebliche Weise missbraucht, um gegen die AfD zu agitieren. Der Rücktritt von Verfassungsbrecher Boelz ist nun unausweichlich. Auch einem grünen Bezirksamtsleiter steht es als Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg nicht zu, im Kommunalparlament parteipolitische Hetze zu betreiben.“

​​Landespressekonferenz zur kommunalen Wärmeplanung / Reich: „Wärmepumpenzwang durch die kalte Küche“

Hamburg muss bis Juni 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. In einem ersten Aufschlag hat der Senat festgestellt, dass gut 75 Prozent des Stadtgebiets für Fernwärmenetze ungeeignet sind. Aber auch in den wenigen Gebieten, wo Fernwärmenetze vorhanden sind, ist der Anschluss von weiteren Gebäuden zwar denkbar, aber de facto technisch und vor allem finanziell meistens unrealistisch.

Die Höhe der Fördermittel des Bundes bleibt unklar. Angaben darüber, wie der Senat die Infrastruktur des weiteren Ausbaus des Fernwärmenetzes finanzieren will, bleibt Senator Kerstan wieder einmal schuldig. Gemäß Gebäudeenergiegesetz ist in zwei Jahren bei einem Heizungstausch der Einsatz von 65 Prozent sogenannter erneuerbare Energien vorgeschrieben. Die Technologieoffenheit ist Makulatur: es bleibt nur noch die Wärmepumpe.

Dazu der energiepolitische Sprecher Thomas Reich:

„Die flächendeckende Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist ideologischen Wünschbarkeiten entsprungen. Sie ist gescheitert und nicht zu finanzieren. Damit kommt der Wärmepumpenzwang durch die kalte Küche. So wird das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter schrumpfen.“

​​AfD-Anfrage belegt Millionen-Versicherungsprämien in Asylunterkünften / Wolf: „Für Bürger unzumutbare Kosten“

Eine AfD-Anfrage zu den Versicherungsschäden in Asylunterkünften zeigt, dass die Gebäudeversicherer hohe Versicherungsprämien erhalten (Drucksache 22/13995). Die von F&W (Fördern und Wohnen) betriebenen öffentlich-rechtlichen Unterkünfte kosten jährlich 2,3 Millionen Euro an Versicherungsprämie – zuzüglich einer Selbstbeteiligung von 1.500 Euro pro Fall. Die Prämie für die Versicherung des Mundsburg-Towers zählt extra und schlägt darüber hinaus mit monatlich 4.300 Euro zu Buche.

Dazu der Fraktionsvize und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:

„2023 waren in den Unterkünften von F&W allein 17 Schäden durch Feuer und Leitungswasser zu verzeichnen. Ganz offensichtlich stufen die Versicherungsunternehmen die Asylunterkünfte als brandgefährlich ein. Die Prämie ist mit 2,3 Millionen Euro exorbitant hoch. Erstaufnahmen hingegen sind nur gegen Feuer und Sturm versichert – Vandalismus hingegen nicht. Deshalb musste der Steuerzahler für ‚Instandsetzungsarbeiten‘ hier 2022 die Summe von 300.000 Euro aufbringen. Diese Kosten sind dem Bürger nicht mehr zuzumuten. Wir brauchen eine stringente Migrationspolitik und eine Rückführungsoffensive.“