​​Einbahnstraße Elbchaussee? / Nockemann: „Grüne Geisterfahrt!“

Die Posse um die Millionen-Fehlplanung in der Elbchaussee ist um ein Kapitel reicher. Die Grünen wollen in der Bezirksversammlung erreichen, dass die viel genutzte Straße an der Elbe zur Einbahnstraße wird.

Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:

„Die teure Fehlplanung wird zur grünen Geisterfahrt. Eine einseitige Priorisierung auf den Radverkehr schafft immer mehr Gefahrenstellen und riskiert Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Grüne Fahrradfantasten müssen endlich der Realität ins Auge schauen: Die grüne Anti-Auto-Politik ist falsch, gescheitert und immer mehr Bürger lehnen das ab.“

​​Liebe Freunde und Mitglieder der Hamburger AfD,

am Montag, dem 18. November, um 19 Uhr spricht der Arzt und Unternehmer Dr. Winfried Stöcker im Hamburger Rathaus zum Thema:

Die missglückte Bewältigung der Corona-Pandemie

Die Coronapolitik der Altparteien hat Deutschland und Hamburg nachhaltigen Schaden zugefügt: Ausgangssperren, Schulschließungen, Impfzwang bei Pflegekräften, gesundheitliche Impfschäden, wirtschaftsschädigende Lockdowns, Ausgrenzung von Kritikern der Coronapolitik. Aufarbeitung? Fehlanzeige!

Dr. Winfried Stöcker ist Mediziner, Unternehmer und Investor. Große Bekanntheit erlangte er als Gründer des weltweit tätigen Konzerns „Euroimmun“, welches über die Jahrzehnte unzählige Patente anmeldete, als Käufer des Lübecker Flughafens sowie in der jüngeren Vergangenheit als Hersteller eines mRNA-freien Corona-Vakzins, welches ihm statt Anerkennung jedoch Gerichtsprozesse bescherte.

Wir laden Sie herzlich ein!

Anmeldungen bitte unter folgendem Link: https://afd-fraktion-hamburg.de/anmeldung-zu-fraktion-im-dialog/ oder telefonisch unter 040/42831-2518.

Ihre AfD-Bürgerschaftsfraktion

https://youtu.be/vDZjSvsJwm0?si=PDF_e9zDAxHcGFeE

https://youtu.be/GdWrQKAUl_Q?si=IWNW_-o-UInPuwbr

​​Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“

Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:

„Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder.

Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“

​​Bürokratieabbau in Hamburg / Reich: „Mehr Digitalisierung“

Senator Dressel kündigte 80 Maßnahmen zum Bürokratieabbau an und stellt selbst fest, dass nahezu alle bürokratischen Regelungen aus Bundes- und Europarecht stammen und Hamburgs Relevanz daher gering sei.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:

„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. 130.000 Arbeitsstunden seien bereits in der Verwaltung automatisiert worden. Angaben über welchen Zeitraum blieb Senator Dressel schuldig. Trotz ‚Bürokratieabbau‘ wächst der Verwaltungswasserkopf vor allem in der Umwelt- und der Verkehrsbehörde unaufhörlich. Dem Senat machen die Probleme beim Schwerlasttransport der Rotorblätter von Windkrafträdern Sorgen.

Der Senat kümmert sich um die Achtungsabstände zur Autobahn nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die bei der Wasserstoff-Produktion in Moorburg einzuhalten sind. Das sind Einzelfälle und ist für den Bürger wenig hilfreich. Die AfD fordert weniger Wasserkopf in den Behörden und mehr Digitalisierung.“

​​Lex AfD? Alterspräsident soll künftig nach Dienstjahren bestimmt werden / Walczak: „Traditionsbrecher“

Heute Morgen tagte der dem Verfassungsausschuss untergeordnete Unterausschuss „Parlamentsrecht und Geschäftsordnung“. Der nicht öffentliche Ausschuss fand per Videokonferenz statt. Gegenstand der heutigen Sitzung war nichts weniger als eine fundamentale Geschäftsordnungsänderung in der Bürgerschaft. So soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Altersjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden. Die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit brachte dieses Vorhaben ein, über das in einer weiteren Sitzung noch einmal beraten werden soll. Offenkundig soll hier eine Lex AfD geschaffen werden.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen Traditionsbruch entschieden ab. Die Ernennung eines Alterspräsidenten nach Altersjahren geht auf die Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche zurück. Da die AfD-Fraktion erst seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt, ist nahezu ausgeschlossen, dass es mit dieser Änderung einen AfD-Alterspräsidenten geben kann.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitglied im Unterausschuss Parlamentsrecht, Krzysztof Walczak:

„Die tiefgreifende Änderung der Geschäftsordnung so kurz vor der Bürgerschaftswahl ist nicht nur ein abgekartetes Spiel, es ist ein Skandal. Offenkundig wollen die Altparteien einen potenziellen AfD-Alterspräsidenten rein prophylaktisch verhindern. Vor allem die SPD-Bürgerschaftspräsidentin agiert als fundamentale Traditionsbrecherin. Wer unsere seit der Paulskirche bewährten Traditionen abschafft, nur um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, der tritt unsere parlamentarischen Gepflogenheiten und unsere Geschichte mit Füßen. Die Wähler werden diese antidemokratischen Machenschaften durchschauen und ihre Schlüsse bei der Bürgerschaftswahl ziehen!“

​​AfD-Antrag: Polizeipressearbeit auch an Wochenenden / Nockemann: „Kriminalität ruht nicht“

Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass seit Juli 2023 der Präsenzdienst der Polizei am Sonntag eingestellt wurde (Drucksache 22/15607). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Pressestelle der Hamburger Polizei an Wochenenden wieder besetzt wird (Drucksache 22/16473).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

„Keine Polizeipressearbeit an Wochenende ist in unserer medienaffinen Gesellschaft ein Fehler. In Hamburg kommt es jährlich zu über 230.000 Straftaten, bei fast zwei Millionen Menschen und über sieben Millionen Touristen. Kriminalität und Berichterstattung ruhen auch am Wochenende nicht. Deshalb muss die Pressestelle der Polizei auch an Wochenenden wieder besetzt werden, damit Journalisten kompetente und schnelle Antworten erhalten.“

​​Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.

In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:

„Ob die millionenteure Umzugsposse bei der Staatsanwaltschaft oder die millionenteure, genderneutrale Toilette in der Mönckebergstraße. Die Schwarzbuchfälle zeigen Jahr für Jahr den teils verschwendungssüchtigen Umgang von Rot-Grün mit Steuergeldern. Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern.

Wer millionenschwere Projekte derartig in den Sand setzt, darf sich über die zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern. Die Bürger erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern und sie haben ein Recht auf mehr Aufklärung und Transparenz.“

​​Liebe Freunde und Mitglieder der Hamburger AfD-Fraktion,

am Montag, dem 21. Oktober, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann im Hamburger Rathaus zum Thema:

**Unsere Stadt darf nicht weiter verkommen!

Wo: Hamburger Rathaus
Wann: 21. Oktober (Montag), 19 Uhr**

Die Verelendung in Hamburg nimmt zu. Sinnbildlich dafür steht der Hansaplatz in St. Georg. Er ist der neue Drogen-Hotspot. Drogenjunkies konsumieren am helllichten Tag Drogen, Dealer treiben sich herum auf der Suche nach Kundschaft, Straßenprostitution ist an der Tagesordnung. All das vor den Augen von Eltern und spielenden Kindern. Hinzu kommen Alkoholiker, Obdachlose und aggressive Bettler. Die Vermüllung und Verwahrlosung nimmt ständig zu. Und die öffentliche Sicherheit nimmt ab. Gewalt und Diebstahl sind allgegenwärtig.

Das Problem verschärft sich, seitdem Rot-Grün durch Verbotszonen am Hauptbahnhof vermeintlich und nur vordergründig mehr Sicherheit schaffen will. Die Folge: Die problematische Klientel wird verdrängt, damit verlagern sich die Probleme zum Hansaplatz und den umliegenden Vierteln.

Verschiedene Senate steckten viel Geld in den Hansaplatz. Ohne Erfolg! Auch die Sicherheitsüberwachung wurde massiv ausgebaut. Aber dadurch verlagerten sich die Probleme in die Nebenstraßen.

Diese katastrophalen Zustände sind hausgemacht. Der rot-grüne Senat versagt auf ganzer Linie. Anstatt die Probleme endlich anzupacken, schaut er weg. Darüber hinaus werden die Anwohner, Gastronomen und Ladenbesitzer völlig im Stich gelassen.

Das kann nicht sein! Die AfD-Fraktion fordert ein Ende dieser haltlosen Zustände. Es muss sichergestellt sein, dass die dort lebenden und arbeitenden Bürger mit den Problemen nicht allein gelassen werden Und es müssen Ross und Reiter benannt werden. Seit langer Zeit schaut die AfD hier besonders hin. Sie veranstaltet dazu erneut Fraktion im Dialog mit dem Vorsitzenden Dirk Nockemann sowie dem Bezirksabgeordneten aus Hamburg-Mitte Benjamin Mennerich.

Wir laden Sie herzlich ein!

Anmeldungen bitte unter folgendem Link: https://afd-fraktion-hamburg.de/anmeldung-zu-fraktion-im-dialog/.

Oder telefonisch unter 040/42831-2518.