​​AfD fordert umfassendes Sicherheitskonzept für Hamburg / Nockemann: „Taten statt Worte“

Kürzlich wurde in Hamburg die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 des Innensenators Andy Grote (SPD) vorgestellt, demnach werde Hamburg immer sicherer. Die PKS deckt sich nicht mit dem Sicherheitsgefühl vieler Bürger: Fast jeder zweite Bürger fühlt sich unsicherer als vor fünf Jahren.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die AfD ein 10-Punkte-Maßnahmenkatalog. Im Fokus stehen die verstärkte Polizeipräsenz in Parks und Grünanlagen und die Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten. Außerdem sollen Notrufstationen in größeren Parks errichtet und eine bessere Beleuchtung ausgeweitet in Grünanlagen ausgeweitet werden. Die Videoüberwachung soll an Kriminalitätsschwerpunkten weiter ausgebaut werden. Die AfD setzt aber ebenfalls auf die Stärkung von Sicherheitspartnerschaften mit Bürgerinitiativen, um präventive Maßnahmen zu fördern. Jugendsozialarbeit soll in problematischen Gebieten intensiviert werden, um Kriminalität vorzubeugen (Drucksache 22/17990).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

„Der Senat muss jetzt handeln, die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei. Taten statt Worte! Es ist unsere Pflicht, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen und die Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Mit unserem Antrag setzen wir auf Prävention und entschlossene Maßnahmen, um Hamburg wieder sicherer und lebenswerter zu machen.“

​​#CumEx-Skandal: Befangene Mitglieder im Ausschuss und Scholz‘ kurzer Draht in den Arbeitsstab / Wolf: „#SPD war Richter in eigener Sache“

Der #Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in #Hamburg war von Anfang an schräg aufgesetzt. Der Vorsitzende Dr. Mathias Petersen, Milan Pein und Markus Schreiber waren Mitglied im SPD-Landesvorstand Hamburg, als dort die Annahme der Spenden von der Warburg Bank beschlossen wurden, die die SPD für die Hilfe von Johannes Kahrs bekommen hat. Johannes Kahrs hatte für Dr. Olearius, Eigner der Warburg Bank, Kontakte zu hohen politischen Entscheidungsträgern hergestellt, um hohe Zahlungsrückforderungen abzuwenden. Damit waren sie in der Sache befangen und hätten nicht Teil des Ausschusses sein dürfen.

Stattdessen hat die SPD den Ausschuss dominiert und auch das Führungspersonal des Arbeitsstabes berufen. 2 von 3 Leitern des Arbeitsstabes sind Mitglieder der SPD. Der 1. Stellvertretende Leiter (Carsten Ernst) hatte zudem sehr enge berufliche Verbindungen zu Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine aktive Rolle bei der Abwendung der Zahlungsrückforderung eingenommen hat.

Dazu der #AfD-Fraktionsvizechef und Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss Dr. Alexander Wolf:

„Die Bewertung, die der Abschlussbericht vornimmt, ist die ‚parteiische Bewertung‘ von SPD und Grünen. Das Interessante steht hingegen in den Minderheitsberichten. Die Bürger erwarten eine ehrliche Aufklärung – stattdessen hat sich die SPD selbst geschützt. Die SPD war Richter in eigener Sache. Trotz eigener Verwicklung kontrollierte sie den Ausschuss. Der Ausschuss war eine einzige Inszenierung! Solange politisch abhängige Personen die Ermittlungen leiten, ist echte Transparenz unmöglich.“

​​AfD-Anfrage zeigt: 50 Prozent der Angriffe auf #Polizei durch Ausländer / Nockemann: „Ausländerkriminalität gefährdet innere Sicherheit“

Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es 2024 insgesamt 3.094 Straftaten gegen Hamburger Polizeibeamte gab (Drucksache 22/17887, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). Insgesamt gibt es 1.321 Tatverdächtige, davon sind 672 deutsche und 649 ausländische Tatverdächtige. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei fast 50 Prozent. Am häufigsten kam es zu Nachstellung/ Nötigung (145 Fälle), Bedrohung (137), Körperverletzung (122) und gefährliche/ schwere Körperverletzung (118). Unter den ausländischen Tatverdächtigen stammen die meisten aus Polen (100 Personen), Afghanistan (59), Ukraine (46), Türkei (36), Marokko (26), Syrien (24), Guinea (23) und Algerien (21). 2023 waren es insgesamt 3.401 Straftaten gegen Polizeibeamte.
Erschreckend: Laut Antwort sind unverhältnismäßig viele anerkannte Asylbewerber unter den Tatverdächtigen. Insgesamt 451 Tatverdächtige fallen unter die Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ (Anlage 2).

Das Bundeskriminalamt (BKA) versteht unter "Zuwanderer" in der PKS nur bestimmte Gruppen: Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber eine Duldung haben, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Anerkannte Asylbewerber, die erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen haben, werden hingegen unter der Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Diese Gruppe umfasst somit auch Personen, die als Schutz- und Asylberechtigte gelten.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

„Jede Straftat ist eine zu viel. Besonders zu verurteilen sind Straftaten gegen all jene, die unser Land am Laufen halten. Angriffe auf Polizeibeamte, die uns schützen und Leben retten, sind Angriffe auf uns alle. Die steigende Ausländerkriminalität gefährdet die innere Sicherheit. Das wird nicht zuletzt bei den zahlreichen jüngsten Messerattacken und Anschlägen deutlich. Es braucht endlich Taten statt Worte. Der rot-grüne Senat muss ausländische Kriminelle auf dem schnellsten Wege abschieben. Die Polizeipräsenz muss weiter erhöht werden. Für eine sichere Polizei, für ein sicheres Hamburg – Zeit für die AfD!“

​​Einbahnstraße Elbchaussee? / Nockemann: „Grüne Geisterfahrt!“

Die Posse um die Millionen-Fehlplanung in der Elbchaussee ist um ein Kapitel reicher. Die Grünen wollen in der Bezirksversammlung erreichen, dass die viel genutzte Straße an der Elbe zur Einbahnstraße wird.

Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:

„Die teure Fehlplanung wird zur grünen Geisterfahrt. Eine einseitige Priorisierung auf den Radverkehr schafft immer mehr Gefahrenstellen und riskiert Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Grüne Fahrradfantasten müssen endlich der Realität ins Auge schauen: Die grüne Anti-Auto-Politik ist falsch, gescheitert und immer mehr Bürger lehnen das ab.“

​​Liebe Freunde und Mitglieder der Hamburger AfD,

am Montag, dem 18. November, um 19 Uhr spricht der Arzt und Unternehmer Dr. Winfried Stöcker im Hamburger Rathaus zum Thema:

Die missglückte Bewältigung der Corona-Pandemie

Die Coronapolitik der Altparteien hat Deutschland und Hamburg nachhaltigen Schaden zugefügt: Ausgangssperren, Schulschließungen, Impfzwang bei Pflegekräften, gesundheitliche Impfschäden, wirtschaftsschädigende Lockdowns, Ausgrenzung von Kritikern der Coronapolitik. Aufarbeitung? Fehlanzeige!

Dr. Winfried Stöcker ist Mediziner, Unternehmer und Investor. Große Bekanntheit erlangte er als Gründer des weltweit tätigen Konzerns „Euroimmun“, welches über die Jahrzehnte unzählige Patente anmeldete, als Käufer des Lübecker Flughafens sowie in der jüngeren Vergangenheit als Hersteller eines mRNA-freien Corona-Vakzins, welches ihm statt Anerkennung jedoch Gerichtsprozesse bescherte.

Wir laden Sie herzlich ein!

Anmeldungen bitte unter folgendem Link: https://afd-fraktion-hamburg.de/anmeldung-zu-fraktion-im-dialog/ oder telefonisch unter 040/42831-2518.

Ihre AfD-Bürgerschaftsfraktion

https://youtu.be/vDZjSvsJwm0?si=PDF_e9zDAxHcGFeE

https://youtu.be/GdWrQKAUl_Q?si=IWNW_-o-UInPuwbr

​​Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“

Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:

„Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder.

Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“

​​Bürokratieabbau in Hamburg / Reich: „Mehr Digitalisierung“

Senator Dressel kündigte 80 Maßnahmen zum Bürokratieabbau an und stellt selbst fest, dass nahezu alle bürokratischen Regelungen aus Bundes- und Europarecht stammen und Hamburgs Relevanz daher gering sei.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:

„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. 130.000 Arbeitsstunden seien bereits in der Verwaltung automatisiert worden. Angaben über welchen Zeitraum blieb Senator Dressel schuldig. Trotz ‚Bürokratieabbau‘ wächst der Verwaltungswasserkopf vor allem in der Umwelt- und der Verkehrsbehörde unaufhörlich. Dem Senat machen die Probleme beim Schwerlasttransport der Rotorblätter von Windkrafträdern Sorgen.

Der Senat kümmert sich um die Achtungsabstände zur Autobahn nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die bei der Wasserstoff-Produktion in Moorburg einzuhalten sind. Das sind Einzelfälle und ist für den Bürger wenig hilfreich. Die AfD fordert weniger Wasserkopf in den Behörden und mehr Digitalisierung.“

​​Lex AfD? Alterspräsident soll künftig nach Dienstjahren bestimmt werden / Walczak: „Traditionsbrecher“

Heute Morgen tagte der dem Verfassungsausschuss untergeordnete Unterausschuss „Parlamentsrecht und Geschäftsordnung“. Der nicht öffentliche Ausschuss fand per Videokonferenz statt. Gegenstand der heutigen Sitzung war nichts weniger als eine fundamentale Geschäftsordnungsänderung in der Bürgerschaft. So soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Altersjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden. Die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit brachte dieses Vorhaben ein, über das in einer weiteren Sitzung noch einmal beraten werden soll. Offenkundig soll hier eine Lex AfD geschaffen werden.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen Traditionsbruch entschieden ab. Die Ernennung eines Alterspräsidenten nach Altersjahren geht auf die Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche zurück. Da die AfD-Fraktion erst seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt, ist nahezu ausgeschlossen, dass es mit dieser Änderung einen AfD-Alterspräsidenten geben kann.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitglied im Unterausschuss Parlamentsrecht, Krzysztof Walczak:

„Die tiefgreifende Änderung der Geschäftsordnung so kurz vor der Bürgerschaftswahl ist nicht nur ein abgekartetes Spiel, es ist ein Skandal. Offenkundig wollen die Altparteien einen potenziellen AfD-Alterspräsidenten rein prophylaktisch verhindern. Vor allem die SPD-Bürgerschaftspräsidentin agiert als fundamentale Traditionsbrecherin. Wer unsere seit der Paulskirche bewährten Traditionen abschafft, nur um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, der tritt unsere parlamentarischen Gepflogenheiten und unsere Geschichte mit Füßen. Die Wähler werden diese antidemokratischen Machenschaften durchschauen und ihre Schlüsse bei der Bürgerschaftswahl ziehen!“