<Zuvor hatte Berlins AfD\-Chefin Kristin Brinker ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr eingeschworen. Trotz aller Angriffe, Diffamierungen und Verleumdungen sei die AfD stärker denn je, sagte Brinker zum Auftakt des Parteitags. "Wir haben alle Chancen, einen schlagkräftigen Wahlkampf zu organisieren und unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen".>>

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berliner-afd-parteitag-jueterbog-kandidaten-bundestagswahl.htm

Sebastian Maack wurde soeben auf unserer Landeswahlversammlung auf den vierten Listenplatz gewählt! 💪 Herzlichen Glückwunsch an Sebastian Maack! 💙

Ronald Gläser wurde soeben auf unserer Landeswahlversammlung auf den dritten Listenplatz gewählt! 💪 Herzlichen Glückwunsch an Ronald Gläser! 💙

Interessantes aus Kopenhagen:

In #Dänemark sind die klassischen Bürgerdienste der öffentlichen Verwaltung vollständig digitalisiert. Es gibt ein staatliches Mailsystem, über das jeder Bürger direkt kommunizieren kann. Identifizierung erfolgt über eine individuelle Personennummer, die jeder Bürger einmalig bei Geburt bekommt und ein Leben lang behält. Keine Papierformulare, keine Wartezeiten oder Terminjagden wie in Berlin. Wichtigstes Utensil im Kontakt mit dem Bürgeramt: das Smartphone.
Für die wenigen Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht mit dem Smartphone umgehen können, wurden Sonderformate gefunden.

Warum funktioniert das nicht im Hochtechnologieland Deutschland?

#Bürgeramt #Berlin #Digitalisierung

Liebe Freunde,

in dieser Woche hat unsere Fraktion ihre politische Arbeit für drei Tage nach Dänemark verlegt. Während unsere jährlichen Klausurtagungen bisher immer in den östlichen Bundesländern stattfanden, sind wir diesmal nach Kopenhagen gereist. Natürlich nicht aus touristischen Gründen, sondern, um uns einmal an Ort und Stelle anzuschauen, wie spezielle Großstadtprobleme dort angegangen werden.

Schon seit längerem haben skandinavische Städte wie Kopenhagen mit problematischen Stadtvierteln und Parallelgesellschaften (die dort tatsächlich „Ghettos“ genannt wurden) zu kämpfen. Die Gegenmaßnahmen, die in Dänemark ergriffen wurden, sind teilweise drastisch – und einige davon sind in Deutschland kaum vorstellbar. Das wollten wir uns näher anschauen.

Die Tagung begann mit dem Besuch des deutschen Botschafters in Dänemark, Professor Dr. Pascal Hector, der uns über die verschiedenen Aspekte der dänischen Innen- und Außenpolitik informierte. Auch an dieser Stelle möchte ich ihm nochmals für seinen Besuch danken; seine Ausführungen waren für uns sehr interessant und lehrreich.

Anschließend besuchten wir den Bürgermeister (vergleichbar mit einem Berliner Senator) für Beschäftigung und Integration, Jens-Kristian Lütken, im Rathaus der Hauptstadt. Er stellte uns die Anstrengungen und Vorhaben seines Landes vor, mit denen Problemstadtteile und Parallelgesellschaften überwunden werden sollen.

Dabei wurde klar, dass diese Maßnahmen in vielerlei Hinsicht noch eine Wette auf die Zukunft sind, denn sie befinden sich noch immer in der Umsetzungsphase, und ihre längerfristigen Wirkungen sind daher noch nicht abzusehen. Aber dazu sagte Lütken etwas sehr Wichtiges, von dem ich mir wünschen würde, dass etwas von dieser Mentalität auch in Berlin ankommen würde: Wenn man Ideen hat, die man für gut hält, dann darf man sich nicht von den Bedenkenträgern abhalten lassen, sondern muss einfach anfangen und diese Ideen umsetzen.

Nach einer Besichtigung des dänischen Parlaments fuhren wir in das Problemviertel Mjølnerparken, das in den oben verlinkten Artikeln näher beschrieben wird. Es ist heute eines der Modellprojekte der dänischen Politik zur Überwindung von Parallelgesellschaften. Interessant war insbesondere das ausführliche Gespräch mit dem Vorsitzenden des dortigen Bewohnerbeirats, Mohammed Aslam: Obwohl schon jetzt absehbar ist, dass das Viertel baulich erheblich aufgewertet wurde und es mittlerweile einen geradezu bürgerlichen Eindruck macht, wollte er auch auf mehrere Nachfragen hin partout keinerlei Verbesserung durch die Maßnahmen sehen – und das, obwohl er Mitglied der dänischen Sozialdemokraten ist, die das Programm gegen die Ghettos von der konservativen Vorgängerregierung übernommen und weitergeführt haben.

Derart mit frischen Erkenntnissen versorgt, haben wir am zweiten Tag der Klausurtagung das Positionspapier „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“ beraten und verabschiedet. Darin haben wir 14 Punkte aufgelistet, die aus unserer Sicht dazu beitragen können, Berliner Problemviertel wie zum Beispiel die Neuköllner „High-Deck-Siedlung“ oder den Bereich um das Kottbusser Tor vor dem endgültigen Abrutschen in den Ghetto-Status zu bewahren.

Nicht alle dieser Maßnahmen sind in Berlin umsetzbar. Für einige von ihnen sind auch Änderungen bei Bundesgesetzen erforderlich; wir werden das Papier daher auch unseren Freunden in der AfD-Bundestagsfraktion übermitteln. Die Maßnahmen, die Berlin allein in Gang setzen kann, werden wir nach der parlamentarischen Sommerpause sukzessive ins Abgeordnetenhaus einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Altparteien überhaupt ein Interesse an der Lösung unzweifelhaft bestehender Probleme haben.

Wenn Sie sich selbst ein Bild von unseren Ideen machen wollen – das in Kopenhagen erarbeitete Positionspapier der Alternativen Hauptstadtfraktion können Sie hier herunterladen.

Haben Sie ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihre

Kristin Brinker