Fortführende Termine OLG Stuttgart in 2025

Montag, den 13.01.2025,
Mittwoch, den 15.01.2025
Montag, den 20.01.2025,
Mittwoch, den 22.01.2025,
Montag, den 27.01.2025,
Mittwoch, den 29.01.2025,
Montag, den 03.02.2025,
Mittwoch, den 05.02.2025
Montag, den 10.02.2025,
Mittwoch, den 12.02.2025,
Montag, den 17.02.2025,
Mittwoch, den 19.02.2025,
Montag, den 24.02.2025,
Mittwoch, den 26.02.2025
Montag, den 10.03.2025,
Mittwoch, den 12.03.2025,
Montag, den 17.03.2025,
Mittwoch, den 19.03.2025,
Montag, den 24.03.2025,
Mittwoch, den 26.03.2025
Montag, den 31.03.2025,
Mittwoch, den 02.04.2025,
Montag, den 07.04.2025,
Mittwoch, den 09.04.2025,
Montag, den 28.04.2025,
Mittwoch, den 30.04.2025
Montag, den 05.05.2025,
Mittwoch, den 07.05.2025,
Montag, den 12.05.2025,
Mittwoch, den 14.05.2025,
Montag, den 19.05.2025,
Mittwoch, den 21.05.2025
Montag, den 26.05.2025,
Montag, den 02.06.2025,
Mittwoch, den 04.06.2025,
Montag, den 23.06.2025,
Mittwoch, den 25.06.2025
Montag, den 30.06.2025,
Mittwoch, den 02.07.2025,
Mittwoch, den 09.07.2025,
Montag, den 14.07.2025,
Mittwoch, den 16.07.2025
Montag, den 21.07.2025,
Mittwoch, den 23.07.2025,
Montag, den 28.07.2025,
Mittwoch, den 30.07.2025,
Montag, den 04.08.2025,
Mittwoch, den 06.08.2025
Montag, den 08.09.2025,
Mittwoch, den 10.09.2025,
Montag, den 15.09.2025,
Mittwoch, den 17.09.2025,
Montag, den 22.09.2025,
Mittwoch, den 24.09.2025
Montag, den 29.09.2025,
Mittwoch, den 01.10.2025,
Montag, den 06.10.2025,
Mittwoch, den 08.10.2025,
Montag, den 13.10.2025,
Mittwoch, den 15.10.2025
Montag, den 20.10.2025,
Mittwoch, den 22.10.2025,
Montag, den 03.11.2025,
Mittwoch, den 05.11.2025,
Montag, den 10.11.2025,
Mittwoch, den 12.11.2025
Montag, den 17.11.2025,
Mittwoch, den 19.11.2025,
Montag, den 24.11.2025,
Mittwoch, den 26.11.2025,
Montag, den 01.12.2025,
Mittwoch, den 03.12.2025
Montag, den 08.12.2025,
Mittwoch, den 10.12.2025,
Montag, den 15.12.2025,
Mittwoch, den 17.12.2025,
Montag, den 22.12.2025,
Mittwoch, den 07.01.2026
Montag, den 12.01.2026,
Mittwoch, den 14.01.2026.

Die nächsten Verhandlungstermine
Dr. Reiner Füllmich:
Heute ? 25. ? und 31. Juli
6. und 14. August
(jeweils 9.15 Uhr)

?"Widerliche Faschisten"?

Gerichtstermin in München am
30. Juli 2024 - 13.30 Uhr
Sitzungssaal A 231, 2. Stock Nymphenburger Straße 16

Etwa im Oktober 2022 soll mein Mandant über Facebook drei Kinderärzte aus Schleswig-Holstein als "widerliche Faschisten" bezeichnet haben. Diese zwei Worte soll er unter einem anderen Post kommentiert haben, in dem beschrieben wurde, dass die drei Ärzte in ihrer Praxis Kinder ab dem Alter von 6 Monaten nur noch dann behandeln würden, wenn diese zuvor mit einer modRNA-Spritze gegen Sars-CoV-2 behandelt wären.

In der ersten Instanz ist mein Mandant wegen Beleidigung verurteilt worden.

Am 30. Juli 2024 findet nun die Berufung statt.

Wir haben Fragen. Insbesondere wollen wir klären,
a. ob es Faschisten gibt, die nicht "widerlich" sind
b. ob die Bündelung von Narrativ und Handlungen in der Corona-Zeit zu einer unhinterfragbaren Einheitsmeinung unter den Begriff Faschismus zu subsumieren ist.

Es wird ein spannendes Verfahren und ich würde mich freuen, wenn viele Menschen als Prozessbeobachter an dem Verfahren teilnehmen würden.

Ich selbst stand vor wenigen Wochen ebenfalls wegen angeblicher Beleidigung und Volksverhetzung vor dem Landgericht in München. Der Freispruch ist inzwischen rechtskräftig.
Dennoch kriminalisiert dieser Staat weiterhin Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Darüber aufzuklären, zu dokumentieren ist unsere Aufgabe.

Dadurch können und werden wir erreichen, dass die Täter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Ende in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden.

PS:

Ich habe beantragt als sachverständige Zeugin zu laden: Frau Prof. Dr. Sybille Steinbacher als Leiterin des Fritz Bauer Instituts. Diese führte in einem Interview des Deutschlandradios Kultur vom 26. Juli 2017 unter dem Titel: „Der umstrittene Begriff „Faschismus““ aus:
„Also, was sie [die Faschisten Anm. Unterzeichner] neu gestalten wollen, ist, die Gesellschaft eben nicht als Individuen zu sehen, sondern das Verhältnis von Individuum und Kollektiv neu gestalten und die Gemeinschaft als eigenen Wert zu gestalten und sozusagen zu vermitteln, dass man aufgehen müsse in der Wärme, die die Gemeinschaft einem gibt. Darauf setzen Faschisten und das impliziert natürlich auch das Ressentiment. Ausgeschlossen werden all diejenigen aus der Gemeinschaft, die aus irgendwelchen Gründen nicht dazu gehören sollen.“

Ich finde, dass 2G und diese Definition durchaus übereinandergelegt werden können.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Diese Nachricht erreichte uns....vielleicht mag ja der eine oder andere spontan Jan im Gerichtssaal unterstützen.

Hallo liebes MSA-Team,

am kommenden Montag, 13.05.2024, um 9:00 Uhr stehe ich vor dem Verwaltungsgericht München in der Bayerstraße 30 gegen den Bayerischen Rundfunk zur mündlichen Verhandlung. Meine Klage geht zurück auf die Aktion LeuchtturmARD von Jimmy Gerum (mit dem ich auch gerade telefoniert habe).

Könntet Ihr den Termin über Eure Kanäle teilen!? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir den Gerichtssaal vollkriegen würden!

Danke Euch und viele Grüße

Jan

⚖⚖⚖⚖⚖⚖⚖⚖⚖⚖⚖
Strafverfahren MAX EDER
wegen "Trunkenheit im Verkehr":

TAG 1:
Termin: Donnerstag, 25.04.2024
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Ort: Amtsgericht München
Zimmer: Sitzungssaal A 101, 1. Stock, Nymphenburger Str. 16

TAG 2:
Termin: Dienstag, 30.04.2024
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Ort: Amtsgericht München
Zimmer: Sitzungssaal A 20, EG, Nymphenburger Str. 16

TAG 3:
Termin: Dienstag 14.5.24
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Ort: Amtsgericht München
Zimmer: A20
Adresse: Nymphenburger Str. 16

Max freut sich über zahlreiche Prozessbeobachter!

BITTE BEACHTEN:
Der Sitzungssaal wird oftmals kurzfristig geändert und leider nicht veröffentlicht! Am besten bei der Rezeption nochmals nachfragen und frühzeitig erscheinen. Zusätzlich werden vor dem Saal nochmals Leibesvisitationen durchgeführt, die Ausweise kopiert und es wird einem (fast) alles abgenommen!

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Kontakt: @Marcel\_KSA Ziel dieses Kanals ist es, Gerichtstermine bekannt zu geben & die Suche von Beweismitteln zu ermöglichen. Wir stehen ein für Wahrheit, freie Medien, echte Gewaltenteilung, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

Wir brauchen jetzt eure Unterstützung!

Ein Freund, Bekannter, Vater einer kleinen Tochter befindet sich in U- Haft. Er hat nicht eine Sekunde eine Maske getragen, massenhaft Beschwerden, Briefe und Anzeigen geschrieben. Nicht nur für sich, sondern für alle!
Wir brauchen dringend Menschen, die zur Verhandlung kommen und Präsenz zeigen, hilfreich wäre natürlich auch Notizen zu machen.

Die nächste Verhandlung findet am 21.05.24 um 9 Uhr im Amtsgericht Albstadt (Saal 213) statt.

Hier noch einige Aussagen von verschiedenen Teilnehmern nach der letzten Verhandlung (ich konnte leider selbst nicht anwesend sein):

"Der Gerichtstermin gestern (6.5.24) war völlig bizarr. Gemäß der Terminverfügung die draußen am Brett hängt, geht es um Beleidigung u.A.
Der Staatsanwalt trägt offensichtlich einen privaten Kampf mit ihm aus und die Richterin auf Probe macht den Eindruck, als wäre sie befangen.
Er (der Angeklagte) hat das auch sehr detailreich im Gericht benannt.
Die Zeugen haben sich teilweise sogar widersprochen!
Eine einzige Katastrophe!
Heute wurden sogar alle Ausweise der Besucher kopiert, es wird immer schlimmer anstatt besser!
Die Polizisten waren heute nicht anwesend und konnten nicht befragt werden. Das ist ein enormes Zeitspiel!
Er wurde wieder in Fussfesseln vorgeführt!"
In Fussfesseln!!!

Um zahlreiches erscheinen von mutigen Herzen wird dringend gebeten!

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Am 19.3.2024 bekam ich vom Landgericht Hamburg, Große Strafkammer, Sievekingplatz 3 Die Vorladung zur Hauptverhandlung wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse
zum
Montag, den 6.5.2024,
Freitag, den 10.5.2024,
Montag, den 13.5.2024
und zu weiteren 15 Terminen.

Ich bitte am 6.5.2024 um 9.15 Uhr um zahlreiches Erscheinen und Unterstützung: Sitzungssaal 398 im 2. Stock.

Dr. med. Walter Weber

Verlängerung/Zusatztag

Am 14.5. 2024
Um 10 Uhr hat er den 3 Termin.
Raum A20

‼️Ärztin Dr. Bianca Witzschel seit über einem Jahr in U-Haft‼️

Die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel befindet sich seit Februar/2023 in der JVA Chemnitz, weil sie ihre Patienten vor Impfschäden geschützt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dass sie falsche Atteste ausgestellt haben soll. Fakt ist aber, dass der damalige Impfstoff nicht mal ansatzweise getestet wurde und wie man mittlerweile weiß Impfschäden verursacht hat.

Staatsanwaltschaft hat angekündigt, eine Haftstrafe von nicht unter 3 Jahren fordern zu wollen.

Dr. Witzschel hat nur ihre Patienten vor diesen Impfschäden schützen wollen. Als Arzt ist man verpflichtet seine Patienten vor gesundheitlichen Schäden zu schützen und genau das hat sie auch getan.

Es ist nicht normal, dass Frau Dr. Witzschel so lange in U-Haft verbringen muss. Normalerweise wird bei diesem Tatvorwurf nur sehr selten U-Haft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht begründen die U-Haft damit, dass angeblich Fluchtgefahr bestehen würde, was aber völlig absurd ist. Richtig dreist ist auch die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass Dr. Witzschel selber Schuld an der langen U-Haft sei, weil sie sich zu dem Tatvorwurf nicht äußert. Jeder Angeklagte hat aber das Recht zu schweigen und das darf man ihm nicht negativ auslegen. Zudem muss man in diesem Fall auch bedenken, dass Dr. Witzschel als Ärztin der Verschwiegenheitspflicht unterliegt und schon deshalb keine Angaben machen darf.

Die lange U-Haft ist für Frau Dr. Witzschel natürlich sehr belastend. Für Menschen, die so lange inhaftiert sind, ist daher ein Briefkontakt enorm wichtig und hilft, die lange Haftzeit zu überstehen. Deshalb nachfolgend die Adresse von Frau Dr. Witzschel für alle, die ihr vielleicht einen netten und aufbauenden Brief schreiben möchte, damit sie weiß, dass es Menschen gibt, die zu ihr stehen und sie nicht alleine ist.

JVA Chemnitz
z.Hd Gefangene Dr. Bianca Witzschel
Thalheimer Straße 29
09125 Chemnitz

Frau Dr. Witzschel hat sich selbstlos für ihre Patienten eingesetzt und sogar ihre Freiheit geopfert. Wahrscheinlich hat sie damit ihre Patienten vor gesundheitliche Schäden geschützt. Man kann ihr dafür gar nicht genug danken.

Der nächste Verhandlungstag beginnt am
28.03.2024 um 9 Uhr.
Hammerweg 7
01069 Dresden

Wenn ihr euch die Verhandlung vor Ort anschauen möchte, sollte ihr ca. 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung ankommen.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian

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Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. -Benjamin Franklin-