Unwürdig: Die Gedenkstätte auf dem Altmarkt wird von beiden Seiten eingekesselt: von Pro-Faschisten!
https://youtu.be/NdoKffLTlF8

Anschlag in München: Was bereits bekannt ist!Der Täter ist ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghan.
https://youtube.com/shorts/zJlq-cH3mZw?feature=share

Eröffnung der Gedenkwoche in Dresden durch Lutz Giesen anlässlich des 80. Jahrestages der Bombardier
https://youtu.be/BMJjQPPvGio

Die wirtschaftliche Lage ist beim Autobauer VW offenbar schlimmer als gedacht. Das legen Aussagen von Konzernchef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg am Mittwoch nahe, wie Business Insider (gehört wie BILD zu Axel Springer) erfuhr. Demnach sagte Blume laut mehreren Teilnehmern ausdrücklich: „Der VW-Konzern ist ein Sanierungsfall“.

„Der VW-Konzern ist ein Sanierungsfall“

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/vw-konzern-in-der-krise-sanierungsfall-laut-oliver-blume-6750780ea4396c3a2b2e9db3

https://youtu.be/_n1Zv_yyDF8

Rosa Elefanten Unsere (arbeitende) Gesellschaft siecht derweil weiter dahin, aber warum sollten wir uns mit unbequemen Wahrheiten auseinandersetzen, wenn wir doch eine so schöne, einfache Erklärung haben? 

https://youtu.be/XtfYr7N1CQE?si=BQJnX2gj1C7f3NWo

HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?

Liebe Community,

Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.

Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.

Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.

Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Es ist geschafft. Meine Webseite hat die erste Überarbeitung bekommen. Jetzt sind alle Stadtratsanfragen und OB Anfragen inklusive Antworten und Nachfragen eingearbeitet.
Die richtige Lektüre für graue Novembertage
www.hrichter.de

Meinungsdelikt! Meinungsdiktatur! Das neue Meisterwerk von Estèban Cortez?
https://youtu.be/8uOMjVnAxYI