Transparente Wahlen trotz staatlicher Intransparenz
Die Transparenz von Wahlen ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Sie gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den Wahlprozess haben und die Ergebnisse als legitim anerkennen. Doch was passiert, wenn staatliche Stellen den Wahlablauf nicht ausreichend transparent gestalten? Hier kommt WABEO ins Spiel – eine Initiative, die sich für flächendeckende und gerichtsfeste Wahlbeobachtung einsetzt.
Warum ist Transparenz im Wahlprozess so wichtig?
Transparenz in politischen Prozessen bedeutet, dass Abläufe, Entscheidungen und deren Hintergründe für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie gestärkt und Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Fehlende Transparenz kann hingegen Misstrauen schüren und den Nährboden für Desinformation bieten. Gerade in Zeiten, in denen falsche Informationen und sogenannte "Fake News" verstärkt kursieren, ist es essenziell, klare und überprüfbare Fakten zu liefern.
Die Herausforderung: Intransparenz seitens staatlicher Stellen
Aktuelle Ereignisse zeigen, dass nicht alle staatlichen Institutionen bereit sind, den Wahlprozess vollständig offenzulegen. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werden teilweise mit der Begründung abgelehnt, dass Wahlorgane keine klassischen Behörden seien und daher nicht zur Auskunft verpflichtet wären. In einer Absage eines Kreiswahlleiters heißt es dazu:
"Wahlen werden nach den in den Wahlgesetzen und Wahlordnungen geregelten Verfahren vorbereitet und durchgeführt. Wahlorgane stehen als Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation außerhalb der üblichen Verwaltung und sind keine Behörden, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Deshalb besteht kein Anspruch auf Auskunftserteilung oder Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz."
Diese Haltung wirft einige kritische Fragen auf:
Wenn Wahlen ein zentraler Bestandteil der Demokratie sind, warum werden relevante Informationen zur Durchführung der Wahl nicht offengelegt?
Warum gelten für die Wahlorgane Sonderregelungen, die es ihnen erlauben, sich einer transparenten Kontrolle zu entziehen?
Wie kann demokratische Kontrolle ausgeübt werden, wenn selbst grundlegende Informationen über Wahllokale und Abläufe nicht transparent sind?

WABEO setzt genau hier an. Als Plattform für flächendeckende und gerichtsfeste Wahlbeobachtung ermöglicht WABEO Bürgerinnen und Bürgern, aktiv am Wahlprozess teilzunehmen und die Auszählung der Stimmen zu überwachen. Durch die Präsenz vor Ort und die Dokumentation der Ergebnisse wird sichergestellt, dass Manipulationen verhindert und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden können. Dies stärkt nicht nur die Transparenz, sondern auch das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.

So funktioniert WABEO
TAN-Brief bestellen: Gegen eine geringe Kostenbeteiligung einen persönlichen TAN-Brief bestellen.
Verifizierung: Nach Erhalt des TAN-Briefs erfolgt die Verifizierung durch eine kleine Spende an den WABEO-Verein.
Wahllokal reservieren: Wahllokal zur Beobachtung auswählen und reservieren.
Beobachtung am Wahltag: Am Wahltag selbst sind die Beobachterinnen und Beobachter vor Ort, dokumentieren den Ablauf und laden die Ergebnisse über die WABEO-App hoch.
Durch dieses strukturierte Vorgehen trägt WABEO dazu bei, den Wahlprozess transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Jeder kann einen Beitrag leisten, um die Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass jede Stimme zählt.
Fazit*
In Zeiten, in denen staatliche Stellen nicht immer die gewünschte Transparenz bieten, ist es umso wichtiger, dass Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden. WABEO bietet die Möglichkeit, den Wahlprozess direkt zu beobachten und somit für mehr Offenheit und Vertrauen zu sorgen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – sei auch Du dabei!

Registriere dich jetzt bei #WABEO und werde #Wahlbeobachter
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#Montagsspaziergang #Frankfurt am 17.02.2025... #BilderDesTages...

Heute haben wir #CumEx #OlafScholz  und #RobertHabeck zu unserem nächsten Montagsspaziergang eingeladen. Nur für den Fall, dass sie am kommenden Sonntag noch ihr blaues Wunder 💙 erleben...

Dann wird sich der ganze Clan ver-#graichen und sie dürfen für „ihre Demokratie“ auf die Straße gehen. Dann können wir sicher sein, das auch die #hessenschau vom Montagsspaziergang endlich mal berichtet. 😉🍾

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Montagsspaziergang Frankfurt:
18:00 Uhr Auftakt an der Konstablerwache
18:30 Uhr Montagsspaziergang
ca 20:00 Uhr Abschluss an der Hauptwache

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⭐️? STERNFAHRT ZUR FRIEDENSDEMO DES JAHRES AM 28.12.2024 VOR DER CLAY-KASERNE ?⭐️

Unser Ziel ist, dass möglichst viele der Städte und Gemeinden rund um die Clay-Kaserne bei Wiesbaden erfahren, was die Stationierung atomarer Erstschlags-Offensivwaffen in Deutschland für uns alle bedeutet.

Als friedensbewegte Menschen lehnen wir dies klar und bestimmt ab.

Du möchtest bei der Sternfahrt dabei sein? Komme zu einem der vier angezeigten Autokorsos und fahre mit Deinem eigenen -PKW mit oder steige dort bei jemandem als Beifahrer ein:

- FRANKFURT
- DARMSTADT
- MAINZ
- WIESBADEN

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Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft, Übergriffigkeiten, Gewaltantdrohungen, einseitige parteiische Entscheidungen...: Das Führungspersonal des sog. #Verfassungsschutz in Deutschland ist mal wieder auf der falschen Seite der Geschichte angekommen.

#NeverForget #Stasi #StefanKramer #MussWeg

Für echte Demokratie: auf die Straße jeden Montag. In Frankfurt am Main wieder am 16.12.2024, 18 Uhr an der Konstablerwache.

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In #SchwäbischGmünd fand am 07.12.2024 die 250te Kundgebung für unsere Grundrechte statt.

#QD615 und #KLARTEXT Rhein-Main haben die Demonstration mit einem Redebeitrag auf der Hauptbühne und den Aufzug mit einem eigenen LauKW unterstützt.

? RUMBLE ?
? ODYSEE?

Danke allen Menschen, die aufgestanden sind und sich nicht gleich wieder gesetzt haben ,-)

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Montagsspaziergang Frankfurt:
18:00 Uhr Auftakt an der Konstablerwache
18:30 Uhr Montagsspaziergang
20:00 Uhr Abschluss an der Konstablerwache

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Livestream heute wieder hier:

https://is.gd/n2UheO ? (neuer link)

Für den Frieden, für die Grundrechte, für Deutschland ?️??❤️

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"Wir werden von Verbrechern regiert, die von Idioten gewählt werden!"

Das kann nicht auf ewig so bleiben, oder? Deshalb: aktiv werden für die freie Republik freier Bürger. Basisdemokratisch. JETZT!

Z.B. gemeinsam mit uns am Montag, 09. Dezember 2024 um 18:00 Uhr an der Frankfurter Konstablerwache.

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P.S.: Smartphone daheimlassen - warum? Darum: https://cutt.ly/8eL5JAXZ ?

? AUFSTEHN: FÜR DEN FRIEDEN ?

Stärken wir den Widerstand gegen US-Massenvernichtungswaffen und läuten gemeinsam das Friedensjahr 2025 ein.

Wir treffen uns alle am 28.12.2024 ab 14:30 Uhr mit Rednern & Künstlern direkt vor der CLAY-KASERNE in Wiesbaden-Erbenheim.

Unsere Forderungen:

❗️Konsequente Friedenspolitik Deutschlands – verhandeln statt eskalieren
❗️Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes und des 2+4-Vertrages – statt Kriegsvorbereitungen & Kriegsrhetorik
❗️Schluss mit dem Schüren von Feindbildern zwischen den Völkern
❗️Freundschaft Deutschlands mit USA & Russland
❗️Schluss mit Waffenlieferungen – keine Taurus-Raketen in die Ukraine
❗️Keine Stationierung von Atom-, Angriffs-, Hyperschallraketen in Deutschland
❗️Die NATO schützt uns nicht mehr: Daher NATO-Austritt als eskalierende, statt friedenstiftende Organisation.

Anfahrt auch im Rahmen einer Sternfahrt in einem der geplanten Autokorsos möglich. Infos folgen!

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