Deutschland hält Israel vor dem IStGH den Rücken frei

Deutschland interveniert wieder zu Gunsten Israels – wir übersetzen hier ein Twitter Post von Professor Stefan Talmon der Universität Bonn zu der jüngsten Intervention der BRD vor dem IStGH.

Deutschland reicht bei der IStGH-Vorverfahrenskammer 1 eine Amicus-Curiae-Stellungnahme (Stellungnahme einer unbeteiligten Partei, ON-Redaktion) zum Antrag des Anklägers auf Haftbefehle gegen israelische Beamte ein.

Nach dem Vereinigten Königreich ist Deutschland das zweite Land, das versucht, Israels Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant vor dem IStGH freizubekommen.

Während das Vereinigte Königreich argumentiert, dass der Fall unzulässig sei, weil Palästina selbst gemäß den Osloer Verträgen keine Strafgerichtsbarkeit über israelische Staatsangehörige ausüben könne, versucht Deutschland ein anderes Argument.

Deutschland macht geltend, dass der Fall unzulässig ist, weil die Frage der Komplementarität nicht während eines laufenden bewaffneten Konflikts entschieden werden kann, zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Zu den von der israelischen Justiz eingeleiteten Ermittlungen wegen Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser erklärte das Auswärtige Amt: „In Anbetracht der Schwere der Vorwürfe und des andauernden Konflikts erfordert dies Zeit und Sorgfalt.“

Es ist jedoch anzumerken, dass:

- Der Ankläger hat keine Haftbefehle für Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser beantragt, sondern für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ab mindestens 8. Oktober 2023 ein Kriegsverbrechen.

- Die Ermittlungen zum Kriegsverbrechen des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung scheinen ziemlich einfach zu sein (was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass der Ankläger sich dafür entschieden hat, mit diesem Verbrechen zu beginnen).

- Wenn der Ankläger in der Lage war, das Verbrechen zu untersuchen und eine Akte zu erstellen, hätte dies auch die israelische Justiz tun müssen.

- Die israelische Justiz hat keine Untersuchung des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung durchgeführt und dies der Öffentlichkeit mitgeteilt.

- Wenn eine solche Untersuchung gegen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant tatsächlich von der israelischen Justiz durchgeführt wurde, sollte dies der Vorverfahrenskammer 1 von Israel oder den Angeklagten vor einer Entscheidung über die Haftbefehle zur Kenntnis gebracht werden.

- Wenn die Frage der Komplementarität nicht während eines laufenden bewaffneten Konflikts entschieden werden kann, würde dies auch für die Haftbefehle gegen die Hamas-Führer gelten.

Auf jeden Fall wird Deutschland durch die Einreichung von Amicus-Curiae-Stellungnahmen etwas mehr Zeit gewinnen. Die heutige Meldung, dass die Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant „innerhalb von zwei Wochen“ zu erwarten sind, ist falsch.

Nach der Verfahrens- und Beweisordnung muss die Vorverfahrenskammer der Staatsanwaltschaft zunächst Gelegenheit geben, auf die Amicus-Curiae-Stellungnahmen Deutschlands (und aller anderen Länder, die bis zum 12. Juli 2024 die Erlaubnis zur Einreichung solcher Stellungnahmen beantragt haben) zu antworten.

Es wird daher mehrere Monate dauern, bis die Vorverfahrenskammer über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehle gegen die israelischen und die Hamas-Anführer entscheiden wird.

https://occupiednews.com/deutschland-haelt-israel-vor-dem-istgh-den-ruecken-frei/

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Deutschland hält Israel vor dem IStGH den Rücken frei | Occupied News

Deutschland interveniert beim IStGH wieder zum Gunsten Israels - wir übersetzen hier ein Twitter Post dazu von Professor Stefan Talmon der Universität Bonn.

Israelisches Parlament lehnt Zwei-Staaten-Lösung offiziell ab

Das israelische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die die Schaffung eines palästinensischen Staates ablehnt. Koalitions- und Oppositionsparteien unterstützten den Entwurf, darunter auch Oppositionsführer Benny Gantz, der trotz seiner früheren und aktuellen Positionen oft als moderater dargestellt wird.

"Die israelische Knesset lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans entschieden ab", heißt es in der Resolution, dies würde "eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel darstellen" und wäre "ein Vorspiel für die Übernahme des dschihadistischen Islam im Nahen Osten".
Das Gebiet wurde als "das Herz des Landes Israel" bezeichnet. Dies umfasst das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen.

Die Resolution lehnt einen palästinensischen Staat kategorisch ab, auch als Teil einer Verhandlungslösung mit Israel.

‼️UPDATE: Zwei Massaker, eines in einer Sicherheitszone für Flüchtlinge & eines an betenden Menschen in einer Moschee in Gaza-Stadt.

Mind. 90 Palästinenser:innen wurden getötet, über die Hälfte davon Frauen & Kinder, 300 weitere verletzt & mehrere werden noch immer vermisst, nachdem Israel heute Flüchtlingszelte in Al Mawasi mehrfach bombardierte. Israel hatte die Zone zuvor als "sicher" deklariert.

Die Armee gab bekannt, dass das Ziel des Angriffs Mohammad Deif, der Chef des bewaffneten Flügels der Hamas, sei. Wie Hamas heute Abend verkündete, ist Deif nach wie vor am Leben.

Al Mawasi ist ein Zufluchtsort für über 80.000 Menschen. Ein Gebäude in dem Gebiet sowie die umliegenden Zelte der Flüchtlinge wurden bombardiert. Später beschoss die??Armee mit Raketen & Quadcoptern viele Helfer & Feuerwehrautos, die zum Ort des Massakers eilten. Mind. 2 Helfer sollen dabei getötet worden sein, 6 weitere wurden verletzt, mind. 2 lebensbedrohlich.

Die israelische Zeitung Maariv berichtet, dass es sich bei der verwendeten Rakete um eine amerikanische JDAM handelt: Eine Hightech-Rakete, die mit Laser gelenkt wird und KI verwendet - sie wurde heute auf Menschen in einfachen Zelten gelenkt.

Kurz darauf bombardierte Israel in Gaza-Stadt eine Moschee zur Zeit des Mittagsgebets, 22 Menschen wurden getötet. Laut lokalen Quellen konnten unter den Toten bisher keine Kämpfer ausgemacht werden, die bisher identifizierten Opfer sind alle Zivilisten.

So sabotiert die israelische Regierung aktiv alle Verhandlungen

Immer wieder gab es seit Beginn des aktuellen Krieges gegen Gaza die Hoffnung auf einen (permanenten) Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch. Immer wieder trafen sich Vertreter der Hamas, Vertreter Israels und internationale Vermittler, um darüber zu sprechen, wie dieser Krieg beendet werden könne. Und immer wieder konnten wir lesen, dass die Hamas einem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt habe. Auch die Palästinenser:innen in Gaza haben immer wieder daran geglaubt, dass die Nachrichten über einen möglichen Waffenstillstand wahr sein könnten.

Zuletzt war am vergangenen Samstag bekannt gegeben worden, dass die Hamas eine ihrer zentralen Forderungen – die Verständigung auf einen permanenten Waffenstillstand – fallen gelassen hatte. Stattdessen sei die Hamas bereit gewesen, dem dreistufigen Plan, der bereits im Mai zur Diskussion stand, zuzustimmen, der zunächst eine sechswöchige Feuerpause vorsah. Hamas-Sprecher sagten, über einen permanenten Waffenstillstand könne dann in dieser Feuerpause weiterverhandelt werden.

Wieder einmal glomm bei dieser Nachricht kurz die Hoffnung auf, dass es zu einem Abkommen kommen könnte. Doch bereits am Sonntag erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu öffentlich, dass Israel nicht bereit sei, mehrere selbsterklärte „Prinzipien“ aufzugeben, darunter die Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen, „bis alle Ziele des Krieges erreicht sind“; zudem will die Besatzung die Kontrolle über die palästinensische Seite der Rafah-Grenze nach Ägypten nicht aufgeben und verhindern, dass es „eine Rückkehr Tausender bewaffneter Terroristen in den nördlichen Gazastreifen“ geben wird, wie Netanjahu das ausdrückte.

Die Situation, dass Netanjahu mit neuen Forderungen die Friedensverhandlungen blockiert oder einen Deal, mit dem die Hamas einverstanden wäre, ablehnt, ist nicht neu. Allein seit Januar gab es mehrere Gelegenheiten, bei denen Netanjahu die Waffenstillstandsverhandlungen aktiv sabotierte.

Wir haben euch hier zusammengefasst, wie Netanjahu aktiv einen Waffenstillstand verhindert & wie Israel in den letzten Jahrzehnten jedes Waffenstillstands- und Verhandlungsangebot der Hamas ablehnte ?? https://occupiednews.com/so-sabotiert-die-israelische-regierung-aktiv-alle-verhandlungen/

Occupied News

So sabotiert die israelische Regierung aktiv alle Verhandlungen | Occupied News

Immer wieder gibt es Hoffnungen auf einen Waffenstillstand. Die israelische Regierung sabotiert aber aktiv die Verhandlungen - und das hat Geschichte.

"Wir erklären, dass Israels vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk eine Form von völkermörderischer Gewalt ist und zu einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen geführt hat."

- das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte am 09.07.2024

?? https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/07/un-experts-declare-famine-has-spread-throughout-gaza-strip#:~:text=%E2%80%9CWhen%20the%20first%20child%20dies,famine%20across%20all%20of%20Gaza

OHCHR

UN experts declare famine has spread throughout Gaza strip

GENEVA (9 July 2024) – The recent deaths of more Palestinian children due to hunger and malnutrition leaves no doubt that famine has spread across the entire Gaza strip, a group of independent experts* said today.

Israelischen Generälen geht Munition aus – Forderungen nach Waffenstillstand

Israels oberste Generäle wollen einen Waffenstillstand im Gazastreifen, selbst wenn dadurch die Hamas an der Macht bleibt, wie die New York Times berichtet. Damit vertieft sich die Kluft zwischen dem Militär und Premierminister Benjamin Netanjahu. Ihrer Meinung nach ist dies der beste Weg, um die etwa 120 im Gazastreifen festgehaltenen Israelis zu befreien. Gleichzeitig wächst in der Armee die Sorge, dass im Fall eines Krieges mit Libanons Hisbollah die Kapazitäten der israelischen Armee überschritten sein könnten.

Da Netanjahu öffentlich nicht bereit ist, entweder den Gazastreifen zu besetzen oder die Kontrolle an alternative palästinensische Anführer zu übergeben, befürchtet das Militär einen „ewigen Krieg“, in dem seine Energien und Munition allmählich aufgebraucht werden und das obwohl die israelischen Gefangenen immer noch gefangen bleiben und die Hamas-Führer weiter auf freiem Fuß sind.

Nach fast neun Monaten Krieg fehlt es der Armee an Ersatzteilen, Munition, Motivation und sogar an Truppen, heißt es aus Beamten- und Militärkreisen.

Immer weniger Reservist:innen melden sich zum Dienst, und die Offiziere misstrauen ihren Befehlshabern zunehmend. Mehr als 300 Soldat:innen wurden im Gazastreifen getötet, und mehr als 4.000 Soldat:innen wurden seit Oktober verwundet, wie aus Militärstatistiken hervorgeht. Eine unbekannte Zahl weiterer Soldat:innen leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen.

Zumindest einige Panzer in Gaza sind nicht mit der vollen Kapazität der Granaten beladen, die sie normalerweise tragen, da das Militär versucht, seine Vorräte für den Fall eines größeren Krieges mit der Hisbollah zu schonen, so zwei Offiziere. Fünf Beamte und Offiziere bestätigten, dass die Armee kaum noch Granaten hat. Auch für Panzer, Planierraupen und gepanzerte Fahrzeuge fehle es der Armee an Ersatzteilen, sagten mehrere dieser Offiziere.

Nachdem ein Journalist eines der beiden Logistikzentren der israelischen Armee im Gazastreifen besuchte, berichtete er in der israelische Zeitung Maariv am vergangenen Freitag, dass palästinensische Widerstandsgruppen im Gazastreifen mind. 500 israelische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge beschädigt und dutzende davon vollständig zerstört habe. Grundtenor seines Berichts: Auch wenn die israelische Armee es nicht offen zugeben mag, sie ist nicht bereit für eine umfassende Kampagne im Libanon.

Netanjahu hingegen lässt weiterhin öffentlich verlauten, dass seine Armee über die Mittel und das Engagement verfügt, die Hamas zu zerstören und die israelischen Gefangenen zu befreien.

Mehr Infos & weiterführende Links ?? https://occupiednews.com/israel-geht-munition-aus-generaele-fordern-waffenstillstand/

Occupied News

Israelischen Generälen geht Munition aus - Forderungen nach Waffenstillstand | Occupied News

Israels oberste Generäle wollen einen Waffenstillstand in Gaza, selbst wenn somit Hamas an der Macht bleibt. Auch scheint die Munition auszugehen.

Spanien klagt gegen Genozid

Es ist nun offiziell: Nachdem Spaniens Außenminister Anfang Juni angekündigt hatte, Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen zu wollen, hat Spanien am Freitag offiziell eine Interventionserklärung im Fall der Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen eingereicht. Spanien ist somit das erste europäische Land, das sich der Klage anschließt. Weitere offizielle Kläger in diesem Fall sind, neben Südafrika und Spanien, Mexiko, Nicaragua, Kolumbien, Libyen und Palästina. Chile kündigte an, sich ebenfalls anschließen zu wollen.

Menschliche Schutzschilde

Al Jazeera hat einen exklusiven Investigativbericht veröffentlicht, der belegt, dass Palästinenser von der israelischen Armee immer wieder als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

Das Filmmaterial zeigt, wie Palästinenser durch israelische Soldaten gezwungen werden, nach Sprengstoff zu suchen, wie sie mit Seilen gefesselt in zu untersuchende Tunnel geworfen werden oder wie selbst verletzte Palästinenser bei der Suche nach Kämpfern durch die Soldaten eingesetzt werden.

Hunderte im Nasser-Krankenhaus hingerichtet

In Medien wurden grausame Fotos von dem Massengrab im Hof des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis veröffentlicht, in dem nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gebiet fast 400 Leichen gefunden wurden. Israel bestreitet eine Beteiligung und verweist darauf, dass Palästinenser:innen im Februar ein Massengrab in der Gegend ausgehoben haben.

Der Zivilschutz des Gazastreifens teilte am Donnerstag mit, er habe nach dem Abzug der Besatzung 392 Leichen im Nasser Medical Complex in Khan Younis geborgen: 58% von ihnen konnten nicht identifiziert werden. Der Zivilschutz fügte hinzu, man wisse nicht, warum sich in den Massengräbern im Nasser-Krankenhaus Kinderleichen befinden, und dass an den Körpern einiger Toter Anzeichen von Folter entdeckt worden seien. "Wir glauben, dass die Besatzung mindestens 20 Menschen im Nasser Medical Complex begraben hat, während sie noch lebten", berichtete der Zivilschutz. Nach diesen Angaben versuchte das israelische Militär, die Beweise für das Verbrechen zu verbergen, indem sie die Plastikabdeckungen mehrmals wechselten.

Der Direktor des Medienbüros der Regierung in Gaza erklärte am Mittwochabend, dass "wir bestätigen, dass die israelische Besatzungsarmee Hunderte von Vertriebenen, Verwundeten und Kranken im Nasser Medical Complex" in Khan Younis im Süden des Gazastreifens hingerichtet habe.

Während der Belagerung des Krankenhauses durch die israelischen Besatzungstruppen im Januar und Februar waren Palästinenser:innen gezwungen, Dutzende ihrer verstorbenen Angehörigen im Hof des Krankenhauses zu begraben.

Am 15. Februar 2024 stürmten israelische Soldat:innen das Krankenhaus, zerstörten Zelte und wühlten dieses Massengrab um. Israel gab an, rund 400 Leichen exhumiert und untersucht zu haben, um nach israelischen Geiseln zu suchen, ohne sie zu finden.

Um zu beweisen, dass außer den von den Palästinenser:innen schon im Februar im Nasser-Krankenhaus Bestatteten nun weitere Leichen in den Massengräbern hinzugekommen sind, bei denen es sich um Menschen handelt, die von Israel hingerichtet und versteckt wurden, wies der palästinensische Beamte darauf hin, dass "einige der gerade identifizierten Toten noch am Leben waren, als die Besatzungsarmee das letzte Mal (am 24. März) das Krankenhausgelände stürmte, und als sie es (am 7. April) verließ, fanden die Regierungstruppen sie begraben, und dies wurde von den Verwandten der Toten bestätigt, die vor der Stürmung des Krankenhauses mit ihren Söhnen in Kontakt waren".

"Die Besatzung behauptet, sie habe (im Krankenhaus) 200 'Terroristen' verhaftet, wie sie sagt, aber sie hat vergessen, ihre Lüge zu vervollständigen und hat sie nicht vertuscht [...] wir vervollständigen das Bild, indem wir sagen, dass diese Zivilist:innenen hingerichtet und in Massengräbern verscharrt wurden", sagte er.

"Die Tiefe des Massengrabes, das wir (auf dem Gelände des Hospitals) gefunden haben, bestätigt, dass es mit großen Maschinen, wie den Bulldozern und Fahrzeugen der israelischen Besatzung, ausgehoben wurde", sagte er. Palästinensischen Organisationen verfügen nicht über solche Geräte.

Am 7. April zog sich die israelische Armee aus Khan Yunis zurück, vier Monate nachdem sie dort eine Bodenoperation gestartet hatte, zu der auch die Erstürmung des Nasser-Medizin-Komplexes gehörte

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Hunderte im Nasser-Krankenhaus hingerichtet | Occupied News

fast 400 Leichen in einem Massengrab im Hof eines Krankenhauses. Israel bestreitet die Verantwortung. Palästinensische Beamte legen einige Beweise vor