‼️ EUGH GESTATTET VORRATSDATENSPEICHERUNG BEI ALLEN STRAFTATEN - KOMMT JETZT DER BUNDESTROJANER❓****

➡️ In seinem jüngsten Urteil vom 30.04.2024, AZ. C-470/21 rückt der Europäische Gerichtshof (EuGH) überraschend weit von seiner bisherigen restriktiven Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten (und nicht nur von schweren Delikten) gestattet, dies sogar bei bloßen Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer "Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre."

➡️ Bisher war die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur dann möglich, wenn diese der Bekämpfung schwererKriminalität diente, wie beispielsweise der Verbreitung von Kinderpornografie. Diese Einschränkung lockerte derEuropäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil von Dienstag. IP-Adressen können von nun an zur Bekämpfung jeglicher Art von Kriminalität gespeichert werden, selbst wenn es sich um minderschwere Delikte handelt.

➡️ Der EuGH hatte zuvor immer gegen eine anlasslose Vorratsdaten-
speicherung geurteilt, so zum Beispiel gegen die deutsche Variante der Massenüberwachung. Auch der VfGH in Österreich und das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hatten in den letzten Jahren wiederholt eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten deutlich abgelehnt.Gleichzeitig hatte der EuGH aber in Ausnahmefällen erlaubt, IP-Adressen zu speichern, um schwere Kriminalität zu bekämpfen und schwere Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zu verhüten, was durchaus angemessen ist.

➡️ Im letzten Jahr hatte sich aber schon abgezeichnet, dass eszu einer neuen grundrechtsaushöhlenden Art der Überwachung kommen könnte, was nunmehr eingetreten ist. Dennoch ist die Enttäuschung über diese Entscheidung bei Datenschützern und Grundrechte-Organisationen nunmehr berechtigterweise groß. Immerhin stellt sich jetzt auch die Frage nach den durchaus gefährlichen Auswirkungen dieser neuen Rechtsprechung bzw die Frage, ob jetzt doch der "Bundestrojaner" kommt?

➡️ Bekanntlich legte ÖVP-Innenminister Karner vor kurzem einen Gesetzesentwurf vor, der vorsieht, dass bei einer konkreten Verdachtslage in Richtung terroristischer Straftaten bzw. geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs bestehende Sicherheitslücken bei Handys zukünftig generell genutzt werden, um mittels einer Software die Geräte von Verdächtigen auf Inhalte zu überprüfen, die über Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden. Dabei gehe es um keine Online-Durchsuchung der gesamten am Handy abgespeicherten Daten, das Ausspähen soll sich vielmehr auf die am Gerät installierten Messenger beschränken. Dies wurde in der Vergangenheit vom VfGH, aber auch beispielsweise von der Vereinigung der österr. Strafverteidiger wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

⏩ Meiner Meinung sollten derartige standardisierte Spionagemethoden in technischer Hinsicht nur bei konkreten Verdachtsmomenten mit richterlicher Zustimmung ermöglicht werden. Jedem massenhaften, automatisierten Zugriff auf IP-Adressen, der mit der Preisgabe der bürgerlichen Identität und dem Inhalt einer Kommunikation verbunden ist, sollte insbesondere zu Bagatellzwecken weiterhin eine Absage erteilt werden. Dies insbesondere, wenn der Grundrechtseingriff nicht nur durch ein Gericht, sondern sogar durch eine bloße Verwaltungsbehörde, genehmigt werden darf. ☝️

https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-traurige-wende-beim-schutz-der-privatsphaere/

netzpolitik.org

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“

Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisherige grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt diese in einem Urteil sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer

‼️ PRESSEKONFERENZ ZU POPULARBESCHWERDE GEGEN ORF WEGEN VERLETZUNG DES OBJEKTIVITÄTSGEBOTS BEI BERICHTERSTATTUNG ÜBER RKI-FILES ‼️****

➡️ Mittlerweile liegen bereits weit über 500 Unterstützungserklärungen für die Popularbeschwerde gegen die völlig tendenziöse und einseitige Berichterstattung des ORF in Zusammenhang mit den herausgeklagten "RKI-Files" vor, die von Todor-Kostic Rechtsanwälte am Montag, dem 06.05.2024, für den Beschwerdeführer Bernhard Costa bei der KommAustria eingebracht wird! DANKE für Ihre/Eure Unterstützung!

➡️ Einen Tag später, nämlich am Dienstag, dem 07.05.2024 um 10.00 Uhr, findet zu dieser Aktion eine Pressekonferenz in Linz statt, die mittels Livestream von RTV übertragen wird. Bitte schauen Sie sich das an, wenn Sie Zeit haben, es sitzen hochkarätige Referenten am Podium. Unter folgendem Link kann der gesamte Verlauf der PK verfolgt werden: https://www.youtube.com/watch?v=TxKkHFxoBjg

🔜🔜 Alle Details dieser von den EMUs organisierten Veranstaltung sind in der beigefügten EINLADUNG zu finden. Wer noch zusätzliche Infos haben und das Online-Magazin "Multipolar" für das weitere Gerichtsverfahren gegen das RKI unterstützen will, kann dies alles in meinem älteren Beitrag auf meinem Telegram-Grubdrechtsblog 📣⚖ nachlesen:
https://t.me/AlexanderTodorKostic/2464

🟡 TOLLES STATEMENT VON MARTIN HADITSCH ZU DEN AKTUELLEN VER-RÜCKTEN ZEITEN 🇦🇹

🔸 Prof. DDr. Martin Haditsch ist ein mutiger Kritiker der ersten Stunde seit Beginn der Corona-Maßnahmen, der nicht nur durch seine fachliche Kompetenz, sondern auch durch seine Menschlichkeit und Empathie überzeugt. In seinem neuesten Video verliest er dankenswerterweise auch das letzte Schreiben des Bundesparteisprechers von VISION ÖSTERREICH, Alexander Todor-Kostic, welches dieser zuletzt an die Bundestelle für Sektenfragen gerichtet hat. Sie finden diesen Brief in den Kommentaren, falls sie es runterladen und weiterleiten wollen!

🔸 Martin Haditsch hat seiner Videobotschaft nachstehenden Text hinzugefügt":

*Wir leben in - im wahrsten Sinne des Wortes - „ver-rückten“ Zeiten. Der Sinn von Worten wird umgedeutet, neue manipulative Worte werden "erfunden", selbsternannte Wertewächter installiert, Zensur als Schutzbedarf verkauft und Ausgrenzungen politisch nicht nur abgenickt, sondern sogar gefordert und institutionalisiert. Und damit die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.

Narrative werden zur Glaubenssache, Gegner zu Verschwörungstheoretiker, deren Vereinigungen zu Sekten.

Dabei stellt sich zunehmend heraus, dass die Narrative ausschließlich Ausdruck des politischen Willens und keine sachlich fundierten, also wissenschaftlich untermauerte Entscheidungsgrundlagen waren.

Höchste Zeit entscheidende Schritte zu setzen, um Sachen wieder "gerade zu rücken"!!*
https://www.youtube.com/watch?v=3fQraUoBusU

YouTube

"VER-RÜCKTE" ZEITEN

Wir leben in - im wahrsten Sinne des Wortes - „ver-rückten“ Zeiten. Der Sinn von Worten wird umgedeutet, neue manipulative Worte werden "erfunden", selbsternannte Wertewächter installiert, Zensur als Schutzbedarf verkauft und Ausgrenzungen politisch nicht…

‼️ WARUM PLAGIATSJÄGER POLITIK UND MAINSTREAM-MEDIEN UNANGENEHM SIND❓ GESETZESÄNDERUNG GEPLANT‼️

➡️ Der beigefügten Beitrag in Form eines Gastbeitrages des Univ. Doz. Dr. Michael Pammer beim Online-Magazin "achgut.com" zeigt auf, welche Doppelmoral im Mainstream herrscht, wenn es um die Verfolgung von Plagiaten geht. Wenn die Plagiatsvorwürfe jemanden treffen, der wie zuletzt Alexandra Föderl-Schmid, ehemalige Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung" auf der "richtigen Seite" steht, werden sie herunter gespielt, ansonsten mit allen redaktionellen Mitteln samt Rufschädigung verfolgt.

➡️ Pammer zeigt auf, wie das System in Österreich funktioniert und zusammenhält, um parteipolitischen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Wirklich schlimm in Österreich (und der Slowakei) ist die Rolle der betroffenen Universitäten. In Deutschland wurde einem Verteidigungsminister, einer Bildungsministerin, einer Familienministerin, einer EU-Parlamentarierin, jeweils im Amt, von ihren Universitäten der Doktorgrad wegen Plagiats entzogen. In Österreich gab es immer Persilscheine und viele Scheinbegründungen, um gegen die betroffenen Personen nicht tätig werden zu müssen.

➡️ Die Zeitschrift "Anwalt aktuell" berichtet in der April-Ausgabe mit der Überschrift "Kommt das Ende der Plagiatsjäger" davon, dass die österr. Regierung nunmehr reagiert und die Anerkennung akademischer Titel eingeschränkt habe. Dies mit der sonderbaren Begründung, dass es zu einer Häufung von widerlegten Plagiatsvorwürfen gekommen sei.

➡️ Die Titel aus Bachelor-, Master- und Diplomarbeiten mit nachweisbaren Plagiatsanteilen können künftig nur noch rückwirkend auf 10 Jahre aberkannt werden. Dissertationen als eigenständige wissenschaftliche Arbeiten sind aber weiterhin zeitlich uneingeschränkt angreifbar. ÖVP-Minister Martin Polaschek und die grüne Bildungsministerin Eva Blimlinger sprechen offen aus, dass damit die selbsternannten Plagiatsjäger "arbeitslos" gemacht werden sollen.

➡️ Das ist für mich üble "Anlassgesetzgebung" zum Eigenschutz der Politiker und Mainstream-Journalisten, die sich nach dem Fall "Föderl-Schmid" nur unangreifbar machen wollen. Dass hier angebliche "Investigativ-Journalisten", die es in Wahrheit in unserem Land gar nicht mehr gibt, in dasselbe Horn blasen, beweist nur wie locker man im Staate Österreich mit den Transparenz und Informationsfreiheit umgeht. Offenbar alles nur eine Frage der beteiligten Personen.

https://www.achgut.com/artikel/doppelmoral_beim-plagiats_skandal_alexandra_foerdel_schmid#google_vignette

Achgut.com

Doppelmoral beim Plagiats-Skandal

Von Michael Pammer. Wenn Plagiatsvorwürfe jemanden betreffen, der auf der „richtigen Seite“ steht, spielen viele Medien sie lieber herunter - wie im aktuellen Fall Alexandra Föderl-Schmid (siehe Bild) von der Süddeutschen Zeitung./ Foto: Bwag

📢 Hat sich die EU schon tot gelaufen oder gibt es angesichts der immer stärker werdenden Korruption doch noch Hoffnung für eine Selbstreinigung? 🤔

🇪🇺 Ein Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag zum Kompetenzstreit und der offensichtlichen Verzögerung bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen! ✅****

🎥 sovereign.media10.04.2024
https://sovereign-media.eu

‼️ PFIZERGATE-KLAGE GEGEN VON DER LEYEN: DIENT DER ZUSTÄNDIGKEITSSTREIT NUR DER VERZÖGERUNG❓

https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/pfizergate-klage-gegen-von-der-leyen-belgisches-gericht-entscheidet-ueber-zustaendigkeit/

➡️ Wie ich bereits in einem meiner letzten Beiträge berichtet habe, hängt das Schicksal von EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen stark von dem Ausgang der gegen sie geführten strafrechtlichen Ermittlungen rund um die Milliarden-Deals bei der Beschaffung der Covid19-Impfdosen ab. Lesen Sie bitte nach: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2396

➡️ Nach einer von der "New York Times" beim EuGH bereits im April 2021 eingebrachten Klage, wurde nunmehr nach bereits schon seit längerem von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) eingeleiteten Ermittlungen bekannt, dass es plötzlich - nicht einmal 2 Monate vor der nächsten EU-Wahl - zu einem Zuständigkeitsstreit gekommen ist. Ein belgisches Gericht wird daher am 17.05.2024 eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der „Pfizergate“-Affäre zuständig sei, obwohl die diesbezügliche Kompetenz der EPPO eigentlich auf der Hand liegt.

➡️ Mit Verlaub, diese neue Konstellation kann leider nicht anders gewertet werden, als dass man die ganze längst transparent zu machende Rechtssache nur noch weiter verzögern will, um das neuerliche Antreten von Ursula von der Leyen bei der nächsten EU-Wahl nicht zu beeinträchtigen. Gerade so funktioniert aber strafrechtliche Aufarbeitung in einer ohnehin schon seit längerem korruptionsanfälligen EU nicht. Ein Grund mehr, diesem europäischen Moloch mit großer Skepsis gegenüber zu stehen und am 09.06.2024 für eine neue Protestpartei wie zB die DNA von Frau Dr. Hubmer-Mogg zu votieren!

📢 Hören Sie sich bitte dazu auch mein Statement im nachfolgenden Beitrag an🎤👇👇

EURACTIV

Pfizergate-Klage gegen von der Leyen: Belgisches Gericht entscheidet über Zuständigkeit

Ein belgisches Gericht wird am 17. Mai eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob die belgische oder die europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der "Pfizergate"-Affäre zuständig ist, in die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…

*🔝"DER WEGSCHEIDER" vom 27.04.2024 zum letzten Bericht der vom Bundeskanzleramt finanzierten "Bundesstelle für Sektenfragen" sollte nicht versäumt werden❗️*

⛔️ Die so dringend notwendige Aufarbeitung von Corona verkommt zur Persiflage durch den lächerlichen Auftritt von staatlich ernannten "Sektenexperten"! 🤡

🇦🇹..tu felix Austria, wir werden wahrlich von (gefährlichen) Zivilversagern regiert! 🤷‍♂

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa60u7m5j476nnz9r319/

ServusTV

27. April - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Ich bin in einer Sekte!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, zu der eine brandneue Studie der Bundesstelle für Sektenfragen einen wichtigen Beitrag leistet.

‼️ MARTIN HADITSCH ÜBERZEUGT AUCH ALS MUSIKER ‼️

➡️ Prof. DDr. Martin Haditsch muss man nicht mehr näher vorstellen. Seine Kompetenz als Mediziner und Wissenschaftler in Kombination mit seinem Mut, die Dinge beim Namen zu nennen, hat die Aufklärungsbewegung in Österreich schon seit dem Jahr 2020 ungemein gestärkt.

➡️ Mich verbindet mit Martin Haditsch auch schon seit 2020 eine sehr angenehme und kooperative Freundschaft, waren wir doch seinerzeit schon Gründungsmitglieder des ACU - Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser konnte sich ja bekanntlich leider einerseits durch öffentliches Framing, aber auch aufgrund interner Querelen nicht in jener Form entwickeln, wie ich mir das ursprünglich vorgestellt habe.

➡️ Martin Haditsch ist aber nicht nur ein fundierter Fachmann, nämlich Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie, Viroöoge und Ärztlicher Leiter des TravelMedCenter Leonding, sondern vor allem auch ein besonderer und vielseitiger Mensch, von denen man gern mehr in Zeiten wir diesen sehen würde.

➡️ In diesem Video mit dem Slogan "Klang des Friedens - Stimmen der Freiheit" überzeugt uns Martin Haditsch als Musiker mit Texten, die unter die Haut gehen, und uns vor allem eines vermitteln, was derzeit in unserer gespaltenen Gesellschaft so fehlt, nämlich Menschlichkeit!

https://youtu.be/r9yNPLk4JFg?si=b1CrzfJQbSn034QP

YouTube

Klang des Friedens - Stimmen der Freiheit: Martin Haditsch LIVE (Augsburg)

(STUDIOAUFNAHMEN ZU DEN SONGS AUF MEINEM YOUTUBE KANAL!) Im Rahmen des Festes "Klang des Friedens - Stimmen der Freiheit" am 9.3.2024 wurde Martin Haditsch die Möglichkeit gegeben, 3 Eigenkompositionen zusammen mit 2 Bandkollegen zu präsentieren. Es war ein…

‼️ LINKSEXTREMISMUS IN ÖSTERREICH GEDULDET - GEWALTAUFRUF GEGEN FPÖ FOLGENLOS❓

➡️ In einer souveränen Demokratie sollte weder Platz für Rechts- noch Linksextremismus sein, sondern der Rechtsstaat effektiv dafür Sorge tragen, dass alle Entwicklungen in die eine oder andere Richtung sofort im Keim erstickt werden.

➡️ In Österreich, wo bekanntlich nur noch eine Wahldemokratie besteht, funktioniert dieser juristische Selbstreinigungsprozess stark eingeschränkt, weil die Politik, insbesondere die Regierungsparteien, beispielsweise den Rechtsextremismusvorwurf zur Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender bzw zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gezielt missbrauchen, wodurch echter Radikalismus verharmlost wird.

➡️ Besonders auffallend ist diese schwer bedenkliche Entwicklung dann, wenn einerseits Menschen von den Regierungen zu "Demos gegen Rechts" auf die Straße geschickt werden, andererseits aber linksextreme Übergriffe samt Gewaltaufruf gegen rechtsliberale Parteien wie die FPÖ offenbar - zumindest vorübergehend - geduldet werden. Dies vermittelt den befremdenden Eindruck, dass mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, wenn es um die klare Abgrenzung von linker Seite gesetzter extremistischer Handlungen geht, wie sie zuletzt in Wien passiert sind.

➡️ Durch solche Missstände und das sicherheitspolizeiliche Versagen, dem auch der parteipolitisch eingespannte Verfassungs- bzw Staatsschutz tatenlos zusieht, wird unsere Sicherheit und Ordnung, die der Rechtsstaat zu gewährleisten hat, massiv erschüttert und gefährdet. Heiligt hier offenbar der Zweck die Mittel??

https://exxpress.at/das-geht-zu-weit-linke-antifa-verherrlicht-gewalt-gegen-fpoe-chef-kickl/

Exxpress

Das geht zu weit: Linke Antifa verherrlicht Gewalt gegen FPÖ-Chef Kickl

Die in Wien geklebten Plakate der Antifa gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl erhitzen die Gemüter, verherrlichen Gewalt und spielen dem Freiheitlichen sogar noch in die Hände. Gezeigt wird ein niedergeprügelter FPÖ-Obmann mit ausgeschlagenem Zahn und blauem…

📢 Wie verzweifelt und hoffnungslos müssen Regierungen sein, die Menschen auf die Straße schicken, um gegen "Rechts" zu demonstrieren, und kritische Gruppierungen und Oppositionsparteien als Sekten zu denunziieren?? 🤔

🎥 sovereign.media10.04.2024
https://sovereign-media.eu