Bundesregierung ignoriert Verbreitung von Nazi-Symbolik in der Ukraine
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Bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland wurden in mehreren Fällen rechtsextreme Symbole entdeckt. Die Soldaten seien laut Bundesregierung nach Hause geschickt worden. Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die AfD, glaubt jedoch, dass die Bundesregierung Rechtsextremismus unter ukrainischen Soldaten toleriere, solange es den geopolitischen Zielen dient: "Man nimmt natürlich in Kauf, dass diese Faschisten auf ukrainischer Seite kämpfen."

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RT DE Nachrichten 16.05.2024 - 19.00

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Georgisches Parlament: Massenschlägerei und Sturmversuch nach Verabschiedung des "Agentengesetzes"
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Georgiens Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" mit 84 zu 30 Stimmen der Abgeordneten verabschiedet. Eine ähnliche Initiative war vor einem Jahr von der Regierungspartei eingebracht, dann jedoch wegen Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. Vom Chaos blieb das Parlament in Georgiens Hauptstadt beim Beschluss der neuen Gesetzesfasssung aber auch dieses Mal nicht verschont.

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