Fortsetzung von Teil 1

Die Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof rücken näher. Nach den jetzigen Erkenntnissen sollten diejenigen, die die Querdenker verbal angegriffen haben und Kritiker - insbesondere die kritischen Ärzte - noch heute vor Gericht verurteilen wollen, vor Selbstscham im Boden versinken.

Noch nie war es wichtiger und noch nie war es erfüllender, sich für die individuelle Freiheit der Menschen einzusetzen.
Am 03. August werden wir gemeinsam in Berlin ein wahrnehmbares Zeichen setzen.
Safe the Date #B0308

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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💥Das ist die entscheidende
Erkenntnis💥

Das Robert-Koch-Institut selbst war überrascht und verärgert über die politische Vereinnahmung. Weder Herr Dr. Wieler noch Herr Dr. Schaade haben sich entsprechend zur Wehr gesetzt, sondern wie Untertanen die (wissenschaftsfernen) politischen Vorgaben geschluckt und teilweise umgesetzt.

Quelle:
https://t.me/TomLausen/585

Ich habe gerade gestern in einem Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das Nachfolgende geschrieben:

*"Die Antragsgegnerseite (Land Baden-Württemberg) hat darzulegen,

a. welche eigenen Erkenntnisse sie über die Gefährdungssituation und die erforderlichen Maßnahmen zum Zeitpunkt des Erlasses der hier gegenständlichen Verordnung hatte und
b. in welcher Form gem. Satz 3 eine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut stattgefunden hat und welche Informationen zu welchem Zeitpunkt der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt worden sind und
c. ob sie ein Ersuchen zur Amtshilfe bezüglich Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten (hier Covid 19) gestellt hat und
d. welcher Informationsaustausch zwischen ihr und der eingerichteten Kontaktstelle in Bezug auf die von ihr in der Verordnung angeordneten Maßnahmen stattgefunden hat.

Ohne diese Informationen ist eine rechtmäßige Entscheidung über Maßnahmen gar nicht möglich. Zwar hat die Landesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Gefahrenabwehrmaßnahmen einen großen Ermessensspielraum, soweit ausreichende Erkenntnisse nicht vorliegen, es aber plausible Hinweise für eine erhebliche Gefährdungslage für überragende Rechtsgüter gibt.
Aus den nunmehr bekannt gewordenen Files geht allerdings hervor, dass das Robert-Koch-Institut weder die Gefahr so eingeschätzt hat, wie – insbesondere – medial kolportiert noch Maßnahmen in der Form angeregt hat, wie von der Antragsgegnerin getroffen.
Da es sich um eine Ex-ante-Sicht handelt, muss die Antragsgegnerin ihr damaliges Wissen und insbesondere ihre damaligen Aktivitäten Wissen zu erlangen offenlegen. Nur dann, wenn sie alles ihr Mögliche versucht hat, eine vermutete Gefährdungslage zu plausibilisieren, kann sie sich auf den weiten Ermessensspielraum berufen.

Es ist bisher aus dem gesamten Verfahren nicht ersichtlich, dass der Senat versucht hätte, Erkenntnis zu gewinnen, welche Tatsachen der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Erlasses und des Inkrafttretens der Verordnung bekannt waren. Es besteht auch keine Erkenntnis darüber, wie die Antragsgegnerin versucht hat, ausreichend Tatsachen herbeizuschaffen, um eine rechtmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.
Sowohl der Senat als auch der Unterzeichner sind sicherlich der übereinstimmenden Auffassung, dass existenzbedrohende Eingriffe in durch die Verfassung geschützte Rechtsgüter nicht auf reinen Vermutungen aufgrund von Presseberichterstattungen und Vermutungen über die wissenschaftliche Auffassung des Robert-Koch-Instituts basieren dürfen, sondern nur unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Informations- und Amtshilfewege begründet werden können."*

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich die entschwärzten Protokolle noch nicht gelesen. Dennoch kristallisiert sich die Problematik, die der ehemalige Schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell in seinem Buch beschrieben und Antoni Fauci vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt hat heraus: Die Politik wollte (Unterstützt von Lobbyverbänden) Handlungsstärke beweisen. Es kam weniger auf Evidenz als auf Machterhalt an. Und diejenigen, die im Hintergrund eingeflüstert haben, haben sich dumm und dämlich verdient.

Teil 2

🔥 Ulrich Vosgerau auf X: "Bitte unbedingt an dem Thema "Verfassungsschutz und Potsdamer Treffen" dranbleiben! Denn möglicherweise haben wir hier die Geschichte eines Staatsskandals, der ohne weiteres an die "SPIEGEL-Affaire" heranreichen könnte oder sie gar in den Schatten stellt.

Derzeit mehren sich die Anzeichen, daß die Nachricht von einem reinen rein privaten Freizeit-Treffen von Unternehmern und Freiberuflern, bei dem dann eben auch der österreichische Aktivist und Autor Martin Sellner eins seiner Bücher vorstellte, nur über Inlandsgeheimdienste (also Bundesamt/Landesämter für Verfassungsschutz) an das staatlich teilfinanzierte Propagandaportal "Correctiv" gelangt sein kann. Würde es sich bewahrheiten, daß Verfassungsschutzbehörden
(1) sogar die Briefpost (!) von
(2) völlig unbescholtenen Bürgern, die niemals strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und die auch keinerlei bemerkbare verfassungsfeindliche Aktivitäten entfalten, sondern allenfalls – aber woher weiß man das eigentlich? – im Verdacht sehen, mit zu vielen Leuten gleichzeitig in Verbindung zu stehen, die möglicherweise einwanderungsskeptische Ansichten haben, kontrollieren und
(3) die Ergebnisse der Briefkontrolle linksextremistischen "Journalisten" zur Verfügung stellen, die dann vermeintliche "Enthüllungen" an die Öffentlichkeit bringen, um so die politische Opposition zu zersetzen – dann wäre das, wenn es noch halbwegs funktionsfähige Kontrollmechanismen und eine halbwegs funktionsfähige Presse gibt, wohl der größte Geheimdienstskandal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik.

Daß es nicht Aufgabe eines Inlandsgeheimdienstes – und auf gar keinen Fall und unter keinen Unständen legal ist! – daß der Verfassungsschutz Informationen, die er mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen hat, an ausgewählte Journalisten weiterreicht, damit die dann jemanden "zur Strecke bringen", bedarf hier wohl keiner längeren verfassungsrechtlichen Erörterung.

Insider und Kenner der Materie versichern uns gleichwohl: doch, das machen die immer wieder, wenn es der Regierung nützt.

Die bloße Existenz eines Inlandsgeheimdienstes, der die politischen Ansichten friedlicher Bürger ausforscht, die niemals eine Straftat begangen haben und öffentlich nicht in Erscheinung treten, ist ein vollkommener deutscher Sonderweg. Normalerweise gibt es so etwas in westlichen Demokratien nicht.

Die Vorstellung aber, daß der Verfassungsschutz etwa auf bayerischen Postämtern, wohl mit so einer Wasserdampf-Maschine, wie sie sie auch in der DDR bei der Stasi benutzt haben, Briefe von und an bestimmte Bürger aufmacht, kopiert und den Inhalt an Linksextremisten wie den bereits gerichtlich verurteilten Gewalttäter Jean Peters weiterreicht, damit die dann den Rest erledigen – die dürfte den einen oder anderen doch beunruhigen.

Und nun die überraschende Nachricht, daß Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, eigentlich aus Sicht der Regierung der "Treueste der Treuen", offenbar noch im laufenden Jahr aus unklaren Gründen seinen Posten verlieren soll. Was ist da noch alles im Busch?"

Richtig gut wurde unser #Grundgesetz, als Artikel 0 dazu kam:

Artikel 0:
(1) Ministerpräsidentenkonferenzen können unter Ausschluss der Öffentlichkeit beliebige Grundrechtem ohne spätere Evaluation durch einfache Verordnungen aussetzen.
(2) Kritiker dieser Praxis dürfen verfolgt werden

QUELLE: https://x.com/provoziert/status/1793570834029637790?s=19

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Hier wird über den Prozess rund um Prinz Reuss und den angeblichen Umsturzversuch von Prozessbeobachtern berichtet:

https://t.me/prozessbeobachtungen

Telegram

Prozessbeobachtungen

In diesem Kanal werden Berichte eingestellt, die von Prozessbeobachtern in den Gerichtsverhandlungen zu den Verhaftungen vom 7.12.2022, gemacht wurden.

#F2505 #EuropaQualDerWahl

Nur noch 1,5 Tage bis zur Großdemo in Frankfurt am 25.05.2024.

Paulskirche:
10:30 Uhr Eröffnung der Ausstellung
11:00 Uhr Friedensmeditation

Opernplatz:
13:00 Uhr Versammlungsbeginn
ca. 15:05 Uhr Demozug Start
ca. 15:35 Uhr 1. Aktion am Eurozeichen
ca. 16:40 Uhr 2. Aktion an der Paulskirche
ca. 18:25 Uhr wieder am Opernplatz
18:45-19:30 Uhr Musik, verschiedene Gruppen

Bitte seid alle dabei, gerne auch schon Vormittags an der Paulskirche. Es wird ein ereignisreicher Tag in Frankfurt werden, der in Erinnerung bleiben wird.

❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️

t.me/ffmfreiheit
t.me/destehtauf
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/WendezeitHannover
t.me/rheinmainstehtaufkanal

Manch einer ist ehrlich überrascht. Schön. #RKIFiles #RKIProtokolle #Aufarbeitung (X🔗) @RA_Friede

https://www.heise.de/news/Telegram-in-Spanien-wegen-Urheberrechtsverletzungen-blockiert-9664448.html

heise online

Telegram in Spanien wegen Urheberrechtsverletzungen blockiert

Weil sich Medienunternehmen über Urheberrechtsverletzungen in dem Chat-Dienst beschwerten, hat ein hohes Gericht nun eine Blockade verfügt.

Damit ist jede Bestrafung von Ärzten wegen "falscher" Impfzertifikate jedenfalls als Rechtsbeugung wahrscheinlicher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren.

Sämtliche Richter, die diesbezüglich Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft oder Strafen angeordnet haben, haben diese entgegen wissenschaftlicher Evidenz und durch fehlende juristische Methodik angeordnet.
Ich habe mehrfach in meinem Kanal darauf hingewiesen, dass die EU ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte ausgesprochen hat.
Wenn das RKI in der Lage ist, diese Regelung zu finden, ist es auch jeder Strafrichter. Mithin bleibt nur ein Schluss:

Das Diskriminierungsverbot wurde vorsätzlich missachtet.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Quelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R0953

Anmerkung (36)
Es muss verhindert werden, dass Personen, die nicht geimpft sind — sei es aufgrund einer medizinischen Indikation oder weil sie nicht der Zielgruppe angehören, für die der COVID-19-Impfstoff derzeit verabreicht wird oder zugelassen ist, beispielsweise Kinder, weil sie noch nicht die Möglichkeit hatten oder weil sie sich gegen eine Impfung entschieden haben — mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Deshalb sollte der Besitz eines Impfzertifikats bzw. eines Impfzertifikats, in dem ein COVID-19-Impfstoff angegeben ist, keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein oder für die Nutzung grenzüberschreitender Personenverkehrsträger wie Fluggesellschaften, Bahn, Fernbusse, Fähren oder sonstige Verkehrsträger sein. Außerdem kann diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung oder ein Recht auf Impfung begründet.

Telegram

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.

💥Es rennt die Zeit davon💥

Wer das Buch von Jonas Tögel "Kognitive Kriegsführung" gelesen hat, versteht, was gerade in unserem Land vor sich geht.
Mehr hier.

Aus dem Ausland fragen schon viele besorgte Freunde, ob in Deutschland die Nazis wieder an der Macht sind.
Ich denke, dass eine vergleichbare wirtschaftliche und politische Ideologie am Werk ist, wie die der Nationalsozialisten - Rassismus und Antisemitismus sind (noch) nicht vorherrschender Teil der Ideologie.

Aktuell erleben wir eine internationale Kartellierung. Wenige globale Unternehmen kartellieren über narrative Vorgaben (Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Volksgesundheit etc.). Das Ganze funktioniert weniger über direkten Zwang als vielmehr durch freiwillige Gleichschaltung. Um diesen Solidarisierungseffekt zu erreichen, wird die (internationale) solidarische Volksgemeinschaft auf der einen Seite gegen ein vermeintliches "rechts" konzipiert.
Rechts ist dabei jeder, der sich den Begriffen und Narrativen der Volksgemeinschaft nicht unterordnet.
Dabei wird der Begriff "Volksgemeinschaft" nicht verwendet, der Zusammenhalt wird konstruiert aus einem schwammigen "gegen rechts" - ohne diesem Begriff auch nur den Ansatz einer Definition zu geben. Die Definitionsmacht entspringt nicht einer faktenbasierten Argumentation, sondern einer personenzentrierten Moral. Es definiert der "Gute", wer der "Böse" ist. Dabei stehen Belege oder Beweise nur im Weg.
Die Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft wird dann - ähnlich dem Hitlergruß - umgehend editiert. Wer eine Maske nicht trägt, wer in seiner Außendarstellung sich von Rußland oder aktuell "rechts" nicht sichtbar distanziert, übersteht die Konformitätsüberprüfung nicht. Diese Konformität dient zugleich als Instrument der Überprüfung der Regierungstreue oder der Ideologiezugehörigkeit.
Es ist außerordentlich schwierig, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Man wird sofort verdächtigt außerhalb der Solidargemeinschaft zu stehen, und der Verdacht ist dann schon der Eintritt in das Risiko, sich denunzieren zu lassen.

Gut beschrieben hier von Boris Reitschuster:
http://tinyurl.com/mr28b9jc

Man mache sich nichts vor. Ziel der Nationalsozialisten nach einem gewonnenen Krieg war die (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) EWG. Es war nicht das Ziel, ein zentrales Großdeutsches Reich zu erschaffen, sondern die deutsche Lenkungspolitik gemeinsam mit den kartellierten Unternehmensverbänden umzusetzen. Liberale, auf freie Menschen und freie Unternehmen gerichtete Ideologien, standen dieser Denkweise im Weg.

Zurückkommend auf Jonas Tögel, steht die physische Vernichtung von Menschen durch "Hard Power" also Kriege oder kriegsähnliche Handlungen weniger im Fokus der Herrschenden. Einen Holocaust - wie wir ihn in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt haben - wird es nicht mehr geben. Das war ein singuläres Ereignis. Die kognitive Kriegsführung (nach innen und außen) findet auf anderen Feldern statt. Digitalisierung und psychische Kontrolle der Menschen durch Information sind die Schlachtfelder der Gegenwart. Auch in diesen Bereichen ist die psychische und physische Vernichtung von Menschen problemlos möglich.
Wer sich der herrschenden Ideologie nicht unterordnet wird ausgeschlossen. 2G und 3G waren der Beweis, dass dies unter tosendem Beifall funktioniert. Der Ausschluß von Grundbedürfnissen für "Rechte" ist keine Dystopie, sondern geplante Realität.

Der Drang der Menschen nach Freiheit und der natürliche Widerstand gegen Zwang sind aktuell (noch) zu stark. Die Idee einer "neuen Normalität" droht am Widerstand vieler Menschen zu scheitern. Deshalb wird jetzt der öffentliche Druck immer weiter aufgebaut, da eine liberale Wende ab September 2024 der internationational-sozialistischen Ideologie im Weg steht.

Ich stehe für Frieden und Freiheit für jeden einzelnen Menschen auf dieser Welt.

Ich freue mich, dass mich dabei so viele Menschen begleiten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

#1Minuteum11

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