Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst, wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten.

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-massnahmen-lauterbach-wollte-1g-fuer-gastronomie-und-handel-li.2213624

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Berliner Zeitung

Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel

Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.

Der Artikel 17a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) in dem Grundrechtsbeschränkungen während des Wehr- oder Zivildienstes geregelt sind.

Soldaten und Ersatzdienstleistende sind in einigen Bereichen der Grundrechte eingeschränkt.
Art. 17a GG legt genau fest, welche Grundrechte eingeschränkt sind, auf die sich die genannten Personen nicht berufen können. Dazu zählen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht.

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https://youtube.com/shorts/OFuzxrG29W4

⚖️ Die Apothekerin am Krankenhaus von Brixen (Südtirol), Elena Marchesini, wurde vom örtlichen Gesundheitsamt suspendiert, weil sie sich weigerte, am Humanexperiment teilzunehmen.

Jetzt verurteilte ein Bozener Arbeitsgericht in einem Sensationsurteil das Gesundheitsamt zu fast 170.000 Euro Schadensersatz. 6.5.24

Das ist die höchste Summe, die in einem solchen Fall bislang zugesprochen wurde. Das Urteil gilt als wegweisend für viele ähnliche laufende Prozesse.

Quelle
https://lanuovabq.it/it/asl-condannata-risarcimento-imponente-a-sanitaria-sospesa

lanuovabq.it

Asl condannata: risarcimento imponente a sanitaria sospesa

Clamorosa sentenza a Bolzano: l'Asl deve pagare un risarcimento di quasi 170mila euro a una sanitaria sospesa per non essersi vaccinata. «È il risarcimento più alto mai ottenuto», spiega l'avvocato Sandri alla Bussola. E ora il rischio è che la Corte dei…

Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes (GG) befindet sich in dessen erstem Abschnitt Grundrechte. Er verbürgt in seinem Absatz 1 den Schutz vor Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit sowie in Absatz 2 den Schutz vor Auslieferung Deutscher an das Ausland.

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https://youtube.com/shorts/7qvKw4IU-Z4

**Wir brauchen für das nächste Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dringend Hilfe!!

Wir suchen für den 29. Mai 2024 und evtl. den 30. Mai 2024 dringend 2 Stenographen.
Einsatzort: Leipzig**
Nach der Prozessordnung muss nämlich in Deutschland nichts seitens des Gerichtes mitgeschrieben werden, so kommt es leider zu extrem vielen Urteilen seitens der deutschen Gerichte, die wichtige Tatsachen unterdrücken.

Das soll dieses Mal verhindert werden. Jedes Wort soll aufgedchrieben werden.

Bitte melden bei:

Info@intensivstationen.net

Danke
In diesem Fall geht es erneut entscheidend um die Duldungspflicht der deutschen Soldaten bei COVID-19 Impfstoffen.

Veranstaltung zu Ehren von Erich Kästner am 25. April 2024 im Haus der Presse Dresden abgesagt

"...Die Umstände, die zu der Absage geführt haben, belegen in welchem Zustand sich unser Land und auch unsere Heimatstadt befinden.
Es reicht heutzutage nicht aus, sich rechtlich korrekt zu verhalten, sondern man muss offenkundig vor allem politisch korrekt agieren, um respektiert zu werden..."
Weitere Infos unter: 
http://dresdner-freigeist.de

https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/kein-veranstaltungsort-zu-finden-lizenz-entzogen-lesung-zu-ehren-von-erich-kaestner-wird-gestrichen-video/

Presse- und Meinungsfreiheit?
Für Boris Reitschuster nichts unbekanntes und berichtet sogar über die abgesagte Lesung👇

https://reitschuster.de/post/die-schule-der-diktatoren-kaestner-lesung-in-dresden-abgesagt/
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https://t.me/freiewaehlerdresdeneV

Wann werdet ihr bloß wach?
Wenn eure Kinder nicht aus dem Krieg zurück kehren den ihr nicht verhindern wolltet!?

Wie blind muss man sein, um nicht zu erkennen "nie wieder" ist längst vorbei, es geschieht schon wieder, genauso wie vor über 90 Jahren.

https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-militaerkonflikt-gesundheitswesen-100.html

tagesschau

Lauterbach will Gesundheitswesen für Kriege rüsten

Das deutsche Gesundheitswesen muss nach Ansicht von Minister Lauterbach fitter werden - auch mit Blick auf mögliche "militärische Konflikte". Panikmache sieht der SPD-Politiker dabei nicht.

Liebe Kollegen, liebe Kameraden, liebe Mitmenschen,

pünktlich zum Wochenende stellen wir euch Teil 4 der Blaulicht-Gespräche zur Verfügung.

In diesem Video, verfügbar auf Youtube und Video-Liberty, gibt unser stellvertretender Obmann spannende Einblicke in seine Erfahrungen während der Krise und gewährt euch Einblick in seinen beruflichen Werdegang.

Wir appellieren an alle Angehörigen der Blaulicht-Familie,
verbreitet unsere Videos, stellt sie eurem persönlichen Umfeld über den WhatsApp-Status zur Verfügung, unterhaltet euch auf den Sozialen Medienplattformen und mit Mitmenschen auf der Straße darüber.

Schaut auf unserer Internetseite vorbei, werdet bestenfalls zunächst Fördermitglied (außerordentliche Mitgliedschaft) (Antrag herunterladen), verbindet euch mit uns und lasst uns GEMEINSAM eine größere Wirkung erzielen.

WIR. GEMEINSAM.
Für eine geeinte Gesellschaft.

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Blaulicht-Gespräche Teil 4 - Vorstellung Carsten Stehlik (Polizist)

Der Landespolizist aus dem gehobenen Dienst Carsten Stehlik stellt sich im Rahmen dieses vierten Teils der Blaulicht-Gespräche vor und schildert einige der spannenden Eindrücke, die er im Verlauf der Corona-Krise sammeln durfte. Er schildert in diesem Beitrag…

Hinweis: Strafanzeige/Strafantrag

"Bei der bloßen Anzeige einer Straftat handelt es sich demgegenüber um die Mitteilung eines strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalts, ohne dass Sie als anzeigende Person Wert auf die Strafverfolgung legen."

https://www.main-tauber-kreis.de/Landratsamt/Service/Was-erledige-ich-wo-/Leistungen/Strafantrag-stellen.php?ModID=10&FID=2177.507.1&La=1#:~:text=Allgemeine%20Informationen,Tat%20strafrechtlich%20verfolgt%20werden%20soll

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